Zwist in der Koalition: FDP bremst EU-Lieferkettengesetz aus
Die Ambitionen der Europäischen Union, mit einem neuen Lieferkettengesetz Unternehmen zu mehr Verantwortung zu drängen, könnten an der deutschen Regierungskoalition scheitern. Die FDP-geführten Ressorts für Justiz und Finanzen, unter der Führung von Ministers Marco Buschmann und Christian Lindner, positionierten sich gegen die vorliegenden Pläne, was eine Blockadehaltung Deutschlands bei der anstehenden EU-Abstimmung nach sich ziehen könnte. Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD präsentierte jüngst Kompromissvorschläge, in der Hoffnung, die Koalitionspartner zu einem Umschwenken zu bewegen.
Buschmann und Lindner äußerten Befürchtungen, das vorgeschlagene EU-Gesetz könne insbesondere für mittelständische Unternehmen zu großen Haftungsrisiken und Bürokratiekosten führen. Nach ihrer Ansicht ist zu erwarten, dass der Bausektor, der als Risikosektor klassifiziert werden soll, durch das Gesetz negativ beeinflusst würde, was auch zu einem Sinken der Bautätigkeit in Deutschland führen könnte.
Die geplante EU-Richtlinie zielt darauf ab, Kinderarbeit und Zwangsarbeit zu bekämpfen sowie die Einhaltung der Pariser Klimaziele durch größere Unternehmen zu stärken. Sie würde darüber hinaus die Haftung von Unternehmen für Verstöße in ihren Lieferketten signifikant erweitern.
Heil hingegen setzt sich für einheitliche Standards ein und will mit seinen Vorschlägen bürokratische Lasten abbauen sowie die deutschen Firmen durch Anpassungen im nationalen Recht entlasten. Bestimmungen wie die jährlichen Berichtspflichten könnten im Sinne der Vereinfachung ausgesetzt werden, betonte er. Insgesamt könnten von diesen Änderungen rund 3000 Unternehmen profitieren.
Während die Grünen, vertreten durch Katharina Dröge im Bundestag und Anna Cavazzini im EU-Parlament, den Brückenschlag Heils begrüßen, erhalten die Bedenken der FDP-Ressortchefs Unterstützung von Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft wie Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Letzterer lobte die kritische Haltung Berlins zu dem Vorhaben und die damit verbundene Vermeidung weiterer Bürokratieausweitung. Die Kirchen hingegen appellieren an die Bundesregierung, das Gesetz zu unterstützen. Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, hebt die negativen Folgen der geplanten Regelung für den Bausektor hervor, während der Linke-Chef Martin Schirdewan ein entschiedenes Eintreten der Bundesregierung für das Gesetz fordert.
Eine deutsche Enthaltung könnte nun die erforderliche Mehrheit für das EU-Gesetz ins Wanken bringen, da andere EU-Länder ihre Haltung möglicherweise an Deutschland orientieren. Dies würde ein Kernelement der EU-Handelspolitik in ungeahnte Schwierigkeiten bringen, trotz anhaltender Bemühungen der belgischen Ratspräsidentschaft, das Vorhaben zum Erfolg zu führen. (eulerpool-AFX)
