Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des Atommoratoriums wachsen

Berlin (dts) - Die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigten Atomoratorium wachsen. Vor allem Oppositionspolitiker sehen die geplante Aussetzung der Laufzeitverlängerung kritisch. So äußerte sich der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz und meldete Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Regierungs-Plans an: "Die Verlängerung der Atomlaufzeiten ist per Gesetz verabschiedet worden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

"Wenn man das rückgängig machen will, dann muss man ein neues Gesetz machen. Anders geht das nicht. Die Kanzlerin oder der Umweltminister können nicht per Anordnung Gesetze außer Kraft setzen. Das ist rechtsstaatswidrig." Der Staatsrechtler Martin Morlok warf der Bundesregierung rechtswidriges Verhalten vor. "Das Gesetz (über die Verlängerung der Atomlaufzeiten) gilt natürlich nach wie vor", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Das Moratorium ist ein flotter Spruch der Regierung ohne rechtliche Grundlage." Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will nun überprüfen, ob für das angekündigte Atommoratorium Gesetze geändert werden müssen. Angesichts des verheerenden Erdbebens und der daraus resultierenden Beschädigung verschiedener Atomreaktoren in Japan hatte Kanzlerin Merkel am Dienstag beschlossen, die sieben ältesten Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz zu nehmen.