Zweckentfremdung des Klima- und Transformationsfonds: Eine Warnung aus der Klimaforschung
Die renommierte Klimawissenschaftlerin Brigitte Knopf, Direktorin des Thinktanks Zukunft Klimasozial und stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats für Klimafragen der Bundesregierung, schlägt Alarm: Die Pläne der Bundesregierung zur Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) könnten den nationalen Klimaschutz untergraben. Konkret geht es um die Absicht des Bundesfinanzministeriums, den Kauf von Emissionszertifikaten durch Mittel aus dem KTF zu finanzieren.
Knopf äußerte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur Bedenken, dass Deutschland seine Klimaziele verfehlen könnte und stattdessen finanzielle Ressourcen, die für heimische Klimainvestitionen vorgesehen waren, zur Kompensation von Fehlleistungen im Ausland eingesetzt würden. Dies führe zu einem 'absurden Teufelskreis' im Klimaschutz, so die Wissenschaftlerin.
Der KTF soll Investitionen in erneuerbare Energien und den klimaneutralen Umbau der Industrie ermöglichen, während zugleich Entlastungen für gestiegene Energiekosten gewährt werden. Allerdings erfordert das Regelwerk der Europäischen Union bei verfehlten nationalen Emissionszielen den Zukauf von Emissionszertifikaten.
Mit Blick auf Deutschlands CO2-Bilanz rechnet der Expertenrat mit einem Defizit von etwa 224 Millionen Tonnen CO2 bis 2030, was Zukäufe im Wert von rund 22 Milliarden Euro nötig machen könnte. Dies entspräche etwa der Hälfte des jährlichen Budgets des KTF. Obwohl bisher keine Ausgaben in diesem Bereich vorgesehen sind, bleibt die Finanzierung des Zertifikatekaufs laut dem Bundesfinanzministerium im Rahmen künftiger Haushaltsplanungen eine Option.
