Zwangslage für US-Republikaner Speaker Johnson im Tauziehen um Hilfspaket

In den republikanischen Reihen des US-Repräsentantenhauses wächst der interne Druck: Speaker Mike Johnson ringt mit dem Erbe seines Vorgängers und den Ansprüchen der Parteirechten. Der Versuch, ein umfassendes Hilfspaket für die Ukraine zu vermitteln, hat sich als wahre Zerreißprobe erwiesen. Die Zugeständnisse an die Parteirechten, die einst dafür sorgen sollten, dass Kevin McCarthy den Speaker-Posten einnehmen konnte, sind nun zu Stolpersteine für Johnson geworden.

Unter anderem hatte McCarthy zugelassen, dass jeder Abgeordnete durch eine überraschende Abstimmung die Amtsenthebung des Speakers einfordern kann. Ebenso gewährte er den Ultrakonservativen bedeutende Sitze in einem zentralen Ausschuss, was nun Johnsons Ambitionen, ein Hilfspaket im Umfang von 95 Milliarden Dollar für die Ukraine, Israel und Taiwan durchzusetzen, empfindlich stört. Diese Zugeständnisse zwingen ihn paradoxerweise dazu, die Unterstützung der Demokraten zu suchen, sowohl für die Verabschiedung des Hilfspakets als auch potenziell zur Sicherung seines eigenen Amtes.

Die Lage spitzte sich auf dem Boden des Repräsentantenhauses zu, als Johnson in einer aufgeladenen Auseinandersetzung von einer Gruppe ultrakonservativer Abgeordneter umringt wurde. Diese forderten, das Hilfspaket mit strengen Anti-Einwanderungsmaßnahmen zu koppeln, doch Johnson lehnte ab, mit der Begründung, dass er hierfür nicht genügend republikanische Unterstützer habe.

Kurz nach dieser Auseinandersetzung äußerten sich einige der Hardliner, die sich bisher gegen die Absetzung Johnsons gestellt hatten, überraschend aufgeschlossen gegenüber dieser Idee. So äußerte sich der Abgeordnete Matt Gaetz aus Florida, der zuvor maßgeblich an der Ablösung McCarthys beteiligt war, dass die Motion to Vacate – ein Verfahren zur Abwahl des Speakers – möglicherweise wiederholt angewandt werden müsse, um „das Land zu retten“. (eulerpool-AFX)