Zuwanderung: CSU springt Seehofer zur Seite

Berlin/München (dpa) - In der Zuwanderungsdebatte springt die CSU ihrem Chef Horst Seehofer zur Seite. Generalsekretär Alexander Dobrindt schreibt in der Wochenzeitung «Bayernkurier» (Samstag): «Wir haben eine Million Integrationsverweigerer in Deutschland.»

«Die Konsequenz daraus kann nicht sein, dass wir noch mehr potenzielle Integrationsverweigerer ins Land holen.», so Dobrindt. Deshalb dürfe es in Deutschland künftig keine Zuwanderung aus Kulturkreisen geben, die die deutsche Leitkultur ablehnten. Auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich unterstützte Seehofer. Dagegen ging der langjährige CSU-Vordenker Alois Glück auf Gegenkurs.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte erklärt, Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern täten sich schwerer bei der Integration. Daraus ziehe er den Schluss, «dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen». Daraufhin schlug Seehofer eine Welle der Empörung entgegen.

Der Vorsitzende des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Glück, sagte nach einem Bericht der «Passauer Neuen Presse», nicht zuwandernde Türken und Araber seien die Gefahr, sondern die «geschlossene Gesellschaft». Glück verwies darauf, dass Deutschland derzeit Aus- und nicht Einwanderungsland ist. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa mahnte Glück, die CSU solle eher die Erfolge der bayerischen Integrationspolitik in den Mittelpunkt rücken anstatt die bundesweite Debatte zuzuspitzen.

Friedrich sagte dem «Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung» (Freitag): «Die Äußerungen von Horst Seehofer haben die gesamte Betroffenheits- und Empörungsapparatur der rot-grünen Wohlstandsgutmenschen und Salonsozialisten in Gang gesetzt.» Er fügte hinzu: «Dabei hat Horst Seehofer nur gemeint, dass wir den drohenden Arbeitskräftemangel in erster Linie aus dem Potenzial unseres Landes und des gemeinsamen europäischen Arbeitsmarktes bewältigen sollten.»

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Union vor, eine Debatte über Zuwanderung als Risiko aus Eigeninteresse zu führen: «Im Luftraum über den Stammtischen wird nicht die Zukunft diese Landes gebaut, sondern versucht, die fehlende Identität der CDU zu bestimmen.» So wachse die Gefahr, dass immer mehr Zuwanderer und Menschen mit Migrationshintergrund die Nase voll hätten von den Ressentiments gegen sie, und lieber anderswo hingingen. «Deshalb ist das brandgefährlich», sagte sie der dpa.