Zusammenspiel aus Betrug und Bürokratie: Veruntreute EU-Subventionen in Griechenland erhitzen Gemüter

In Griechenland sorgt ein Skandal um missbräuchlich erlangte EU-Agrarsubventionen für Schlagzeilen. Im Rahmen umfangreicher Razzien wurden jüngst 37 Personen festgenommen, die mutmaßlich zu einer kriminellen Zusammenschluss gehören, der mithilfe falscher Angaben mindestens 5 Millionen Euro an Subventionen erbeutet haben soll. Medienberichten zufolge könnte sich diese Summe nach Abgleich aller Daten sogar verdoppeln.

Erhellend ist, dass unter den Inhaftierten auch Mitarbeiter jener griechischen Behörde sind, die bis zum Bekanntwerden dieser Vorgänge für die Vergabe der Subventionen zuständig war. Es wird vermutet, dass diese Individuen sich als Eigentümer von landwirtschaftlichen Flächen ausgaben, die ihnen in Wahrheit nicht gehörten.

Angesichts der wiederholten Skandale hat die Regierung diese Behörde bereits im Mai geschlossen und das zentrale Steuer- und Finanzamt AADE mit der Vergabe der Subventionen betraut. Ein Bericht der Europäischen Staatsanwaltschaft deutet zudem darauf hin, dass zwischen 2017 und 2021 bis zu 170 Millionen Euro unrechtmäßig ausbezahlt wurden.

Der Fall wird derzeit sowohl von griechischen als auch von EU-Ermittlern intensiv untersucht. Bereits im September, bei ersten Fortschritten der Ermittlungen, wurden die Konten von etwa 1.000 Landwirten und Betrieben eingefroren, die über 22 Millionen Euro erschlichen haben sollen. Teilweise wurden sogar unrechtmäßig Agrarflächen in Nordmazedonien deklariert.

Parallel zu diesen Untersuchungen hat das griechische Parlament einen Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen, um politische Verantwortlichkeiten zu klären. Der Fokus liegt hierbei nicht nur auf der Untersuchung administrativer Unzulänglichkeiten, sondern auch auf möglichen Verwicklungen unter politischen Entscheidungsträgern. Bereits mehrere ehemalige und aktive Politiker wurden zur Klärung der Sachlage vorgeladen.