Zunehmende Drohungen gegen Amtsträger in den USA
Die politische Stimmung in den USA ist zum Auftakt des Wahljahres hochexplosiv. Justizminister Merrick Garland hat in einer Rede in Washington einen besorgniserregenden Trend steigender Drohungen gegen Amtsträger und demokratische Institutionen im Land beklagt. Insbesondere Agenten des Bundespolizei FBI, Bundesrichter, Präsidentschaftsbewerber, Kongressmitglieder, Militärangehörige und Wahlhelfer seien vermehrt betroffen.
Garland betonte, dass es in den vergangenen Tagen zu mehreren Bombendrohungen gegen Gerichtsgebäude im ganzen Land gekommen sei. Zudem wurde erst kürzlich eine Person festgenommen, die damit gedroht hatte, ein Kongressmitglied und dessen Kinder zu töten. Der Justizminister mahnte, dass diese Gewaltandrohungen nicht hinnehmbar seien und das demokratische Gefüge des Landes bedrohen.
Die Sorge vor weiteren gewaltsamen Auseinandersetzungen und Chaos rund um die Präsidentenwahl im November wächst. Vor drei Jahren, am 6. Januar 2021, stürmten Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump das US-Kapitol. Bei diesem beispiellosen Gewaltausbruch verloren fünf Menschen ihr Leben. Der Angriff wirkt bis heute nach.
Das Justizministerium hat die bisher größten, komplexesten und ressourcenintensivsten Ermittlungen in seiner Geschichte eingeleitet, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Mehr als 1250 Personen wurden bisher angeklagt und über 890 Urteile im Zusammenhang mit dem Anschlag vom 6. Januar 2021 erwirkt. Garland betonte, dass die Arbeit des Ministeriums weitergehe.
Derzeit deutet sich für die Präsidentenwahl eine mögliche Neuauflage des Duells zwischen Joe Biden und Donald Trump an. Diese Aussicht nährt die Sorge vor erneuten Gewaltausbrüchen und Chaos rund um die Wahl. (eulerpool-AFX)
