Zukunftssicherung für die Landwirtschaft: Federführende Politiker versprechen Entlastung
Landwirtschaftliche Betriebe können aufatmen, denn ihnen wurden baldige Entlastungsmaßnahmen in Aussicht gestellt. Bundesagrarminister Cem Özdemir betonte nach intensiven Diskussionen mit seinen Ministerkollegen aus den Ländern die positive Entwicklung in den laufenden Gesprächen. Obwohl genaue Details der geplanten Unterstützung noch unter Verschluss bleiben, scheint eine Einigung im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses greifbar nahe zu sein. Insbesondere im Zusammenhang mit dem Wachstumschancengesetz, das Ende März erneut den Bundesrat passieren soll, vermittelt Özdemir Zuversicht.
Die ursprüngliche Fassung des Wachstumspakets traf zunächst auf Widerstand der Länderkammer und erzwang ein Vermittlungsverfahren mit dem Bundestag. Hierbei ist insbesondere die Forderung der Union nach Erhalt der Agrardiesel-Vergünstigungen ein Dreh- und Angelpunkt der Debatte. Eine reduzierte Version des Gesetzespakets hat zwar bereits die Hürde des Bundestags genommen, doch die Länder signalisieren, dass vor einer endgültigen Entscheidung konkrete Vorschläge zur Unterstützung der Landbetriebe erwartet werden.
Sven Schulze, Agrarminister Sachsen-Anhalts, zeigte sich von den momentan diskutierten Alternativen zu Agrardiesel wenig begeistert, während Thüringens Agrarministerin Susanna Karawanskij, die derzeit den Vorsitz der Länder-Agrarministerkonferenz innehat, insbesondere den Ausbau von Biokraftstoffen und alternativen Antriebstechnologien als unerlässlich erachtet.
Vor dem Hintergrund der Proteste im Januar versprachen die Regierungsfraktionen der Ampel-Koalition im Bundestag, noch im ersten Quartal dieses Jahres konkrete Maßnahmen zur Gewährleistung von Planungssicherheit und finanzieller Erleichterung für die Landwirtschaft darzulegen, was einer Frist bis Ende März entspricht. (eulerpool-AFX)
