Zollstreit zwischen Kanada und USA: WTO-System auf dem Prüfstand
Die kanadische Regierung sucht im Handelskonflikt mit den USA Zuflucht im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf. Durch die Anmeldung von Konsultationen mit der US-Regierung bezieht sich Ottawa auf die 25-prozentige Steuer auf Autos und Autoteile, die von den USA erhoben wird.
Bei der WTO ist dies der etablierte Prozess, der in der Regel zu einer Streitbeilegung führt, wobei beide Nationen ihre Argumente präsentieren können. Streitschlichter entscheiden dann, ob die ergriffenen Maßnahmen gerechtfertigt sind.
Allerdings ist die Funktionsfähigkeit des Systems durch das USA-bezogene Problem in Mitleidenschaft gezogen. Seit Jahren hindert die Regierung in Washington die Ernennung neuer Berufungsrichter, wodurch die Instanz vakant bleibt.
Länder können zwar in Berufung gehen, jedoch bleibt das Verfahren danach auf unbestimmte Zeit ohne Fortschritt. In Genf kursieren bereits Spekulationen über einen möglichen Austritt der USA aus der WTO, obwohl es dafür keine offizielle Bestätigung gibt.
Bemerkenswert ist, dass die Vereinigten Staaten ihren ausstehenden Zahlungen bis Ende März noch nicht nachgekommen sind.
