Zollsorgen und Investitionschancen: Optimismus aus Banff
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zeigt sich optimistisch hinsichtlich der Lösung des Zollstreits mit den USA und setzt auf einen baldigen Investitionsschub zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in Deutschland. In Vorbereitung auf den bevorstehenden Koalitionsausschuss von Union und SPD, bei dem eine Wachstumsagenda bis zum Sommer beschlossen werden soll, betonte der SPD-Politiker die zentrale Rolle eines geplanten 'Booster'-Programms. Dieses Vorhaben soll Unternehmen ermöglichen, Abschreibungen auf Investitionen von bis zu 30 Prozent vorzunehmen.
Die Initiative zielt darauf ab, neben der Erhöhung der öffentlichen Ausgaben für die Infrastruktur auch eine erhebliche Mobilisierung privater Investitionen zu erreichen. Klingbeil ist überzeugt, dass Unternehmen bereit sind, ihre Investitionszurückhaltung aufzugeben, was den Fortschritt in Deutschland beschleunigen könnte. Ferner sind Senkungen der Energiepreise sowie ein schuldenfinanziertes Infrastrukturprogramm im Umfang von bis zu 500 Milliarden Euro in Planung.
In Bezug auf die internationalen Handelskonflikte hofft Klingbeil auf Fortschritte in den Verhandlungen mit den USA, insbesondere nachdem Präsident Donald Trump höhere Zölle verhängt oder angekündigt hat. Er berichtete von einem produktiven Austausch mit US-Finanzminister Scott Bessent in Banff, bei dem er Vorschläge zur Kooperation machte.
Bundesbank-Präsident Joachim Nagel erinnerte an die Marktungleichgewichte Anfang April, die durch die Zollstreitigkeiten verursacht wurden, und warnte vor den potenziellen Belastungen für die Weltwirtschaft durch höhere Zölle. Diese könnten die Finanzmärkte verunsichern und den globalen Wohlstand schmälern. Er sieht jedoch auch positive Anzeichen, die in den Rocky Mountains beim G7-Treffen gesetzt wurden.
Besonders hervorgehoben wurde die Unterstützung der G7-Staaten für die Ukraine, die auf eine starke Solidarität zählen kann. Dies sei ein wichtiges Signal für Einheit und Stabilität. Klingbeils Teilnahme an der Konferenz wurde von den G7-Vertretern, darunter Kanadas Finanzminister François-Philippe Champagne, ausdrücklich gelobt. Champagnes Dank an seinen Kollegen aus Berlin hebt dessen bedeutende Rolle innerhalb der Gruppe hervor.
