Zoll-Streit mit Slowakei verzögert Waffen-Hilfe für Ukraine

Berlin/Bratsilava (dts) - Ein Zoll-Streit mit der Slowakei führt seit Wochen zu erheblichen Verzögerungen bei der Reparatur von Raketenwerfern und Panzerhaubitzen, die der Ukraine geliefert und im Krieg gegen Russland eingesetzt worden sind. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet, standen mehrere Mars-Raketenwerfer deshalb wochenlang an der ukrainisch-slowakischen Grenze und mussten schließlich über Polen nach Deutschland transportiert werden. Sie fehlten der Ukraine durch den Umweg von über 2.000 Kilometern länger als geplant.

Die Slowakei legt die europäischen Zollbestimmungen so aus, dass bei Einfuhr aus dem Nicht-EU-Staat Ukraine, einer Reparatur im EU-Land Slowakei und der Rückführung in die Ukraine Zoll zu zahlen sei, da durch die Reparatur und neue Teile eine Veredlung stattfinde. Daher standen hohe Geldsummen im Raum, da in dem von dem Rüstungskonzern "KNDS" betriebenen, aber vom Bund finanzierten Wartungs-Zentrum auch aus Deutschland gelieferte Gepard-Flugabwehr-, Marder-Schützen- und Leopard-Kampfpanzer gewartet werden sollen. Das Kanzleramt, das Weiße Haus und auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sollen involviert gewesen sein. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" gibt es aber nach einem Gespräch von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit seinem slowakischen Amtskollegen nun Hoffnung auf eine Lösung: Ein slowakisches Rüstungsunternehmen soll eingeschaltet werden, um den Transport des Rüstungsgeräts abzuwickeln und sich um die Zollformalitäten kümmern. Allerdings müssen "KNDS" und das Unternehmen "Konstrukta" noch einen Vertrag dazu schließen. Damit sollen die Zollausnahmen für diesen Sonderfall in Zeiten des Krieges festgelegt werden, heißt es dazu in Regierungskreisen. Die Einrichtung des Wartungszentrums (Maintenance Hub) in Michalovce, 35 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, war noch von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) angekündigt worden. "Wir haben eine Einigung erzielt, und die Arbeit kann sofort beginnen, damit die gesamte Ausrüstung, die geliefert wurde, auch repariert werden kann", sagte Lambrecht Mitte November.