Zoll-Eklat: EU und USA auf Kollisionskurs
Im transatlantischen Handel zeichnet sich erneut ein Sturm der Unsicherheit ab, ausgelöst durch eine jüngst ergangene Entscheidung des Obersten US-Gerichts zur Erhebung von Zöllen. Ein hochrangiger Vertreter des Weißen Hauses kündigte an, dass auf zahlreiche EU-Importe in die USA künftig 15 Prozent Zoll erhoben werden sollen, basierend auf einem weltweit angelegten Dekret von US-Präsident Donald Trump. Das Europäische Parlament reagierte prompt und legte die Umsetzung eines bereits ausgehandelten Zollabkommens auf Eis. Deutsche Wirtschaftsvertreter hingegen fordern eine rasche Realisierung der Vereinbarung.
Der neue Zollsatz, der ursprünglich nur 10 Prozent betragen sollte, wurde von Trump auf seiner Plattform Truth Social innerhalb von 24 Stunden auf 15 Prozent angehoben. Hintergrund ist ein Urteil des US Supreme Courts, das Teile von Trumps Zöllen für illegal erklärte. Zur Aufrechterhaltung der Importabgaben muss die US-Regierung nun nach alternativen rechtlichen Begründungen suchen. Die EU-Parlamentarier zeigen sich besorgt über die steigende Belastung für europäische Produkte, da die Zölle auf bestehende Sätze aufgeschlagen werden.
Die neue Entscheidung wirft zudem Fragen hinsichtlich der WTO-Regeln auf, die eine ungleiche Behandlung der Handelspartner verbieten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump hatten im vergangenen Sommer ein zollfreies Abkommen für US-Industriegüter vereinbart, welches nun auf Eis liegt. Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments fordert klare Zusicherungen aus Washington. Die Unsicherheit verschärft sich weiter, da die jüngste US-Ankündigung einigen Ausnahmen wie Pharmazeutika und Fahrzeugen unterliegt.
Während die deutsche Bundesregierung auf Verhandlungen drängt und Kanzler Friedrich Merz einen Besuch in den USA plant, häufen sich in Deutschland die Stimmen für schnelles Handeln. Deutsche Industrieverbände betonen die Notwendigkeit eines stabilen Handels, um Unternehmen Planungssicherheit zu geben und Eskalationen zu vermeiden.
