Zoll-Drama in den USA: Trumps robustes Ringen um Handelsbarrieren geht in die nächste Runde
Ein jüngster Entscheid eines US-Gerichts sorgt für Wirbel in der Debatte über Zölle auf Importe. US-Präsident Donald Trump plant, die Kontroversen um die erhobenen Gebühren auf importierte Waren aus dem Ausland vor den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten zu tragen. Interessanterweise stößt nicht das Thema der Zölle selbst auf Widerstand bei den Richtern, sondern vielmehr die von Trump vorgebrachte juristische Argumentation. Der Präsident beruft sich auf einen Notstand und ein Gesetz aus dem Jahr 1977, das ihm in solchen Fällen weitreichende Befugnisse verleihen würde.
Das Gericht hält dagegen: Die Entscheidung über Zölle liegt laut den Richtern eindeutig in der Kompetenz des US-Kongresses. Trump hingegen versucht, durch den Verweis auf ein vermeintliches Ungleichgewicht im internationalen Handel die Notwendigkeit dieser Zölle zu untermauern. Der Präsident bleibt kämpferisch: Das Gericht räumte der Regierung eine Frist zur Anfechtung ein, die es Trump ermöglicht, den Obersten Gerichtshof anzurufen. Mit Spannung wird erwartet, ob das Gericht mit seiner neueren, konservativen Ausrichtung seiner Argumentation folgen wird.
Bis dato bedeutet die Entscheidung des Bundesgerichts keine unmittelbare Änderung der Zollsituation, die für bestimmte Produktgruppen wie Autos, Stahl und Aluminium gilt. Trump, der darauf bedacht ist, Stärke zu zeigen, erklärte auf Truth Social prompt, dass alle Zölle weiterhin Bestand haben.
Der 15-prozentige Zollsatz auf deutsche und andere europäische Importe in die USA bleibt demnach bestehen, wie Ende 2018 nach längeren Gesprächen mit der EU vereinbart. Die genauen Auswirkungen des Gerichtsentscheids auf diese Vereinbarung sind noch unklar. Die Diskussion um die Zölle bezieht sich auf Ankündigungen Trumps, die erstmals im April stattfanden. Ausnahmen und Änderungen galten seither für verschiedene Nationen und Produktklassen, was auch weiterhin für rechtliche und politische Unruhen sorgt.
