Zerreißprobe im EU-Parlament: Lieferkettengesetz auf der Kippe
Der Kompromiss zur Umarbeitung des EU-Lieferkettengesetzes steht auf wackeligen Füßen. Eine knappe Mehrheit der Parlamentarier hat beschlossen, die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten vorerst nicht aufzunehmen, was das Projekt in eine neue Runde zwingt. So steht das Parlament im November erneut vor der Herausforderung, über den Inhalt der Richtlinie abzustimmen und eventuell strengere oder schwächere Regeln zu verhandeln.
Brisanz verleiht der Entscheidung die Tatsache, dass die Europäische Volkspartei (EVP) zusammen mit den Sozialdemokraten und Liberalen trotz eines Vorabkompromisses im Rechtsausschuss eine informelle Zusammenarbeit nicht durchsetzen konnte. Die drei Fraktionen, die formal über eine knappe Parlamentsmehrheit verfügen, mussten in der geheimen Abstimmung den Verlust eigener Stimmen hinnehmen.
Die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini bezeichnete das Ergebnis als „Super-GAU“ für die EVP, denn es sei ein deutliches Zeichen der Ablehnung zur Taktik der EVP, mit rechtsgerichteten Parteien einen stärkeren Druck auszuüben. Selbst innerhalb der Sozialdemokraten regt sich Widerstand gegen den Entwurf. Der Verband der Automobilindustrie sprach von einer vertanen Chance, den mittelständischen Industriebetrieben Entlastung zu verschaffen.
Ursprünglich war im Rechtsausschuss eine Vereinfachung der Richtlinien vorgesehen, die Großunternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro betreffen sollte. Zudem sollten Verstöße gegen die Regelungen keine zivilrechtlichen Haftungsfolgen auf EU-Ebene mehr nach sich ziehen. Diese Änderungen sollten die Zielsetzung des Gesetzes, den globalen Schutz der Menschenrechte zu stärken, nicht verwässern. Unternehmen sollen sich zu menschenrechtlichen Standards bekennen, anstatt von Missständen wie Kinderarbeit zu profitieren.
Der EVP-Verhandlungsführer Jörgen Warborn sah sich mit Erpressungsvorwürfen konfrontiert, da er mit einer Allianz aus rechten und rechtsextremen Kräften gedroht hatte, um noch striktere Änderungen durchzusetzen. Warborn äußerte sich dazu dezidiert ergebnisorientiert und verwies auf die Notwendigkeit, in einer problematischen Situation Europas eine Mehrheit mit den Sozialdemokraten und Liberalen zu schaffen.
