Zentrale Unions-Wahlversprechen fraglich
Berlin (dpa) - Zentrale Wahlversprechen der Union stehen in den Koalitionsgesprächen mit der SPD auf der Kippe. Angesichts begrenzter Spielräume gilt die Finanzierung von Kernanliegen wie mehr Kindergeld und der Abbau heimlicher Steuererhöhungen inzwischen als ungewiss.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) ließ offen, ob es bei der angestrebten Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibetrag bleibt. «Das wäre zwar wünschenswert und nach meiner Auffassung auch richtig. Aber noch einmal: Alles muss ohne neue Schulden finanziert werden», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Freitag). Das gelte auch für die «kalte Progression». Dabei bleibt Arbeitnehmern nach Lohnerhöhungen wegen steigender Steuerlast netto weniger übrig.
Nach Informationen der «Rheinischen Post» (Freitag) soll sich die Unionsspitze von der Kindergeld-Erhöhung verabschiedet haben. Auch eine schrittweise Angleichung der Freibeträge an Erwachsenenniveau sei nicht bezahlbar. Ein Kindergeld-Plus von 35 Euro im Monat bei gleichzeitiger Anhebung des Kinderfreibetrages auf 8354 Euro würde den Staat pro Jahr 7,6 Milliarden Euro zusätzlich kosten. CDU und CSU hatten im Wahlkampf über die Finanzierung ihrer Vorhaben geschwiegen.
Die zähen Koalitionsverhandlungen kosten Union und SPD laut ZDF-Politbarometer Sympathien. Gaben direkt nach der Bundestagswahl im September 58 Prozent der Bürger an, dass sie eine schwarz-rote Koalition gut finden, sind es jetzt noch 44 Prozent. Die große Verhandlungsrunde trifft sich an diesem Montag in der SPD-Zentrale. Dann soll es unter anderem Beschlüsse zur Energiewende geben.
Die Themen der Arbeitsgruppen im Einzelnen (Stand Freitagabend):
ENERGIE: Union und SPD wollen die Förderung neuer Windräder gerade in Norddeutschland deutlich kürzen - planen aber bis 2020 einen Ökostrom-Anteil von bis zu 40 Prozent. Das sieht ein Textentwurf der Arbeitsgruppe Energie vor. Strittig ist das Ziel für 2030: Die Union will einen Ökostrom-Anteil von 50 bis 55 Prozent, die SPD 75 Prozent. Künftig könnte ein Bundesministerium für die Energiewende zuständig sein. «Ich glaube, dass es sinnvoll wäre», sagte Kauder der «FAZ».
INNEN: Bei der Gleichstellung homosexueller Partner mit Ehepaaren haben die Innen- und Rechtspolitiker eine Kompromissformulierung gefunden: Bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften soll «darauf hingewirkt» werden, «dass bestehende Diskriminierungen in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden». Ein härteres Vorgehen ist gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel geplant.
BILDUNG: Union und SPD wollen mehr investieren, die Spielräume sind aber umkämpft. Die SPD forderte im Wahlkampf ein Bundesprogramm zum Ausbau der Ganztagsschulen im Volumen von acht Milliarden Euro. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sah das Thema wohlwollend, machte aber keine konkreten Angaben zur Finanzierung. Die Ausbildungsförderung Bafög soll «spürbar» erhöht werden.
VERKEHR: Mit dem CSU-Lieblingsthema Pkw-Maut haben CDU und SPD unverändert Probleme. Es gebe von allen Seiten eine «ganze Menge Fragen» zur Ausgestaltung, sagte SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold. Zentral sind keine Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer. Einen Börsengang der bundeseigenen Bahn schließen Union und SPD aus.
KULTUR: Zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde soll eine Expertenkommission Vorschläge erarbeiten. Die Behörde besteht nach einem Beschluss des Bundestags zunächst noch bis 2019.
VERBRAUCHER: Verbraucher sollen vor unseriösen Geschäftspraktiken geschützt werden. Verträge sollen generell nicht am Telefon zustande kommen, sondern nur mit schriftlicher Bestätigung. Geringverdiener sollen besser davor bewahrt werden, dass ihnen wegen nicht bezahlter Rechnungen Strom oder Gas abgestellt werden.
VERTEIDIGUNG: An den beschlossenen Standort-Schließungen bei der Bundeswehr soll nicht gerüttelt werden. Die Bundeswehrreform, mit der die Streitkräfte von bislang 250 000 auf 170 000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie bis zu 15 000 freiwillige Wehrdienstleistende verkleinert werden, soll fortgesetzt werden.
UMWELT: Union und SPD wollen die umstrittene Fracking-Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten in Deutschland vorerst untersagen. Trinkwasser und Gesundheit hätten «absoluten Vorrang.»
