Zeitung: Schäuble plant 2014 knapp sieben Milliarden Schulden
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Neuverschuldung in diesem Jahr nach einem Zeitungsbericht trotz der Koalitionsvorhaben nur etwas stärker anheben als bisher geplant.
Statt der im ursprünglichen Etatentwurf veranschlagten 6,2 Milliarden Euro sei nun eine Nettokreditaufnahme von etwas weniger als sieben Milliarden Euro vorgesehen, schreibt das «Handelsblatt» unter Berufung auf Regierungskreise. Im Finanzministerium hieß es am Freitag in Berlin, die Haushaltsaufstellung dauere noch an.
Damit würde Schäuble das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Etats - also ohne Berücksichtigung von Konjunktur- und Einmaleffekten - weiter einhalten. Maximal möglich wären 8,5 Milliarden Euro neue Schulden. Bisher war erwartet worden, dass Schäuble diesen Rahmen weitgehend ausschöpft, um die Vorhaben von Union und SPD aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Hintergrund ist auch, dass sich die Steuereinnahmen besser entwickeln dürften als zuletzt geschätzt.
Der Haushaltsplan des Bundes für 2014 muss nach dem Regierungswechsel überarbeitet werden. Der neue Entwurf soll am 12. März vom Kabinett verabschiedet werden. Dann sollen auch die Eckwerte für den Etat 2015 vom Kabinett beschlossen werden. Im nächsten Jahr will die Koalition ganz ohne neue Schulden auskommen.
