Zeitung: CDU will Energiekonzerne zu Milliardenzahlungen verpflichten

Berlin (dts) - Die Union will in der nächsten Legislaturperiode angeblich die Energiekonzerne zu Milliardenzahlungen verpflichten. Wie das "Handelsblatt" aus Fraktionskreisen erfahren haben will, wollen die Unionsparteien nach der Bundestagswahl versuchen den Atomausstieg rückgängig zu machen. Anschließend wollen sie angeblich eine "Atomsteuer" oder die Versteigerung von Strommengen an Konkurrenten einführen. Durch die neue Steuer oder die Versteigerung sollen über die Hälfte der Mehreinnahmen der Konzerne an den Staat fließen. Die Mehreinnahmen durch den verhinderten Atomausstieg sollen sich laut baden-württembergischer Landesbank auf hohe Milliardenbeträge belaufen. Die Unionsparteien wollen offenbar mit dem zusätzlichen Geld in die Energieforschung investieren und auch den Stromverbraucher entlasten. "Möglich wäre, die Stromsteuer oder die Kosten der Förderung bei der Kraft-Wärme-Kopplung zu senken. Die Unternehmen müssen deutlich machen, dass sich die längeren Laufzeiten bei den Strompreisen bemerkbar machen", sagte der energiepolitische Koordinator der Unionsfraktionen im Bundestag, Joachim Pfeiffer.