ZDF-"Wahlarena": Merz, Scholz, Weidel und Habeck im Kreuzverhör

Mainz - Die Spitzenkandidaten von Union, SPD, Grünen und AfD haben sich in der ZDF-"Wahlarena" am Montagabend den Fragen von Bürgern gestellt. Zuerst war Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz dran und musste die Finanzierbarkeit seines Parteiprogramms erklären.

Merz verwies auf ein massiv steigendes Wirtschaftswachstum, das seine Partei anpeile und stellte Kürzungen beim Bürgergeld in Aussicht, erneut jedoch ohne konkrete Zahlen. Eine Fortsetzung des Deutschlandtickets nach 2025 halte er nur dann für sinnvoll, "wenn es bezahlbar bleibt".

Einer Frage nach einer besseren psychologischen Betreuung von Migranten wich er aus und hob nur erneut hervor, dass Menschen ohne Aufenthaltstitel das Land verlassen müssten. Diese hätten dann auch keinen Anspruch auf Behandlung in Deutschland.

Scholz sprach sich beim Thema Pflege für stabile Renten aus und hob hervor, dass man bereits auf Tariflöhne in dem Bereich poche. Viele Experten sagten zwar, man könne das Rentenniveau nicht halten, aber er sehe das anders.

In Beziehung zur neuen US-Regierung sagte Scholz: "Gerader Rücken hilft in der Beziehung zu den USA." Etwa Dänemark dürfe man in der Grönland-Frage nicht allein lassen, aber auch beim Thema Zölle brauche es Zusammenhalt.

Es müssten Klimaschutz und Wohlstand miteinander vereinbart werden. Das sei ein globales Problem und ein "ganz zentrales Thema für unsere Zukunft", so der SPD-Politiker.

Angesprochen auf hohe Mieten pochte der Kanzler auf ein starkes Mieterrecht und versprach eine deutliche Steigerung beim Sozialwohnungsbau.

Weidel wurde direkt auf den Begriff "Remigration" im AfD-Parteiprogramm angesprochen und dass dieser etwa potenzielle Pflegekräfte aus dem Ausland abschrecke. Sie forderte eine Unterscheidung zwischen Asylsuchenden und Einwanderern. "Jeder der qualifiziert ist, ist herzlich willkommen. Illegale sind in unserem Land nicht mehr willkommen."

Angesprochen auf ihre eigene Homosexualität und die Haltung ihrer Partei zu diesem Thema, verwies Weidel auf ein "soziales Leitbild" der Familie mit Vater, Mutter und Kind. Das schließe die Gleichstellung von Ehen und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nicht aus. Auf doe Frage, ob Björn Höcke dies genauso sehe, sagte sie: "Fragen Sie ihn selbst. Ich denke schon."

Angesprochen auf den Einfluss von Social Medias auf Kinder und Jugendliche sprach sich Weidel für eine Verbannung von privaten Handys und Tablets von Schulen aus und einen verantwortungsvollen Umgang der Eltern mit dem Thema.

Bei der Problematik des Fachkräftemangels in Bäckereien verwies Weidel auf zu hohe Energiekosten und einen Bürokratieabbau. Finanziert werden könne dies durch Kürzungen bei Sozialleistungen und Migration.

Habeck wurde mit Problemen mit der Solarpflicht und der Förderung von Wärmepumpem konfrontiert und dass dies teuer sei. Der Vizekanzler verwies aber darauf, dass sich die Solarzellen mit der Zeit amortisieren würden und Wärmepumpen eben vom Bund gefördert und damit ähnlich teuer wie Gas- oder Ölheizungen seien. "Eigentlich müsste Ihre Bank da auch einen Kredit geben", so Habeck.

Der Grünen-Kanzlerkandidat verwies bei niedrigen Renten auf die Schwierigkeit der Bezahlbarkeit. Und er erklärte, dass die Überführung des Pensionssystems der Beamten in die reguläre Rente "ein Riesenaufwand" wäre und dass sich darum bisher niemand herangetraut habe.

Beim Klimaschutz beklagte er, dass der Begriff "Technologieoffenheit" ein "trojanisches Pferd" sei. Dieser sei in Wirklichkeit "ein Angriff auf die Klimaziele". "Ob Europa sich verabschiedet, hängt an der Bundestagswahl", so der Grünen-Politiker.