ZDF: Union und SPD einigen sich auf Pkw-Maut
26. November 2013, 15:32 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen einem Medienbericht zufolge auf die Einführung einer Pkw-Maut geeinigt. Wie das ZDF am Dienstagnachmittag unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, soll ein entsprechendes Gesetz 2014 verabschiedet werden. Dafür müssten dem Bericht zufolge jedoch drei Bedingungen erfüllt sein.
Zum einen dürften keine Mehrbelastungen für die deutschen Autofahrer entstehen. Zum zweiten müsste die Maut mit dem Recht der Europäischen Union (EU) vereinbar sein. Zum dritten müssten Einnahmen erzielt werden, in welcher Höhe wurde zunächst nicht bekannt. Ebenfalls ist unklar, nach welchem Modell die Pkw-Maut funktionieren soll, damit auch die beiden ersten Punkte eingehalten werden können. Die Einführung einer Maut ist eine zentrale Forderung der CSU, sollte dies nicht im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden, hatte Parteichef Horst Seehofer mit einem Rückzug aus der großen Koalition gedroht.
Zum einen dürften keine Mehrbelastungen für die deutschen Autofahrer entstehen. Zum zweiten müsste die Maut mit dem Recht der Europäischen Union (EU) vereinbar sein. Zum dritten müssten Einnahmen erzielt werden, in welcher Höhe wurde zunächst nicht bekannt. Ebenfalls ist unklar, nach welchem Modell die Pkw-Maut funktionieren soll, damit auch die beiden ersten Punkte eingehalten werden können. Die Einführung einer Maut ist eine zentrale Forderung der CSU, sollte dies nicht im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden, hatte Parteichef Horst Seehofer mit einem Rückzug aus der großen Koalition gedroht.
