Zahlreiche Änderungen zum Jahresbeginn
Berlin (dpa) - Mit dem Jahreswechsel gibt es für die Bürger viele Änderungen: Manches wird teurer - so die Beiträge zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Eigentlich sollte zum 1. Januar der Hartz-IV-Regelsatz von 359 auf 364 Euro steigen - also monatlich um 5 Euro.
Die Erhöhung liegt aber nun ebenso auf Eis wie das Bildungspaket für bedürftige Kinder, weil der Bundesrat die Pläne gestoppt hat. Regierung und Opposition verhandeln über einen Kompromiss.
Zum neuen Jahr steigt für die rund 50 Millionen Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) der Beitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent. Der Anstieg belastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit jeweils 0,3 Prozentpunkten zusätzlich. Die Beitragslast ist aber ungleich verteilt: 8,2 Prozent vom Bruttoeinkommen entfallen auf Arbeitnehmer und Rentner; für die Arbeitgeber sind es 7,3 Prozent. Für sie wird der Satz bei diesem Stand eingefroren.
Zugleich wird der Wechsel in eine Privatkasse leichter. Wer brutto über der Versicherungspflichtgrenze von 4125 Euro (2011) verdient, kann bereits nach einem Jahr wechseln. Bisher musste man drei Jahre warten. Die Privatkassen haben allerdings ebenfalls teilweise happige Beitragserhöhungen angekündigt. Zudem steigt der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 2,8 auf 3,0 Prozent. Er wird zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen.
Auch Strom und Flüge werden teurer. Die Energieversorger geben als Grund für ihre Preiserhöhungen die Umlageerhöhung nach dem Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) von 2,047 Cent auf 3,53 Cent pro Kilowattstunde an. Mit dem Geld wird die Gewinnung regenerativer Energien wie Solarstrom gefördert. Verbraucherschützer kritisieren, dass gesunkene Strombezugskosten von den Versorgern nicht an die Haushalte weitergegeben werden; stattdessen gibt es Preisaufschläge von bis zu 14,4 Prozent.
Flugreisen verteuern sich um die neue «ökologische Luftverkehrsabgabe». Diese müssen die Fluggesellschaften pro Passagier bezahlen, und zwar nach Entfernung gestaffelt. Bis 2500 Kilometer einfacher Strecke werden 8 Euro fällig, bis 6000 Kilometer 25 Euro und für Langstreckenflüge 45 Euro.
Zum 1. Januar werden zum vorerst letzten Mal Soldaten regulär eingezogen - also auch gegen ihren Willen. Weit mehr als 10 000 werden es voraussichtlich sein, die dann zum sechsmonatigen Dienst an der Waffe antreten. Die Wehrpflicht soll erst im Juli ausgesetzt werden. Geplant ist zudem, die Truppe von 240 000 auf bis zu 185 000 Soldaten zu verkleinern.
