Xi Jinping zementiert Macht: Enge Vertraute in Regierung
Peking (dpa) - Mit der größten Umbildung der chinesischen Regierung seit zehn Jahren hat Staats- und Parteichef Xi Jinping seine Macht weiter zementiert. Auf der Jahrestagung des Volkskongresses billigten die knapp 3000 Delegierten am Sonntag in Peking die Berufung weiterer Xi-Vertrauter in die neue Führung. Am Samstag war bereits sein langjähriger Gefährte Li Qiang zum neuen Ministerpräsidenten gemacht worden. Der 63-Jährige übernahm das Amt von Li Keqiang (67), der innerhalb der Kommunistischen Partei einem anderen Lager angehört.
Der neue Regierungschef blickt auf eine lange politische Karriere zurück, vor allem an der wohlhabenden Ostküste des 1,4-Milliarden-Einwohner-Lands. Er gilt als pragmatisch. Erstmals arbeitete Li Qiang 2007 direkt unter Xi Jinping, der damals noch Parteichef der wichtigen Provinz Zhejiang war. Als Parteisekretär in Shanghai setzte sich Li Qiang seit 2017 für die Wirtschaft ein und warb um ausländische Investitionen. Er trug aber auch Verantwortung für den chaotischen Covid-19-Lockdown im Frühjahr 2022 in Shanghai. Seiner Karriere schadete das nicht.
In der Großen Halle des Volkes segnete der Volkskongress mit seinen nicht freigewählten Abgeordneten auch die Vorschläge für die Posten der vier stellvertretenden Regierungschefs und anderer Kabinettsmitglieder ab. Geschäftsführender erster Vize wurde der langjährige Xi-Vertraute Ding Xuexiang (60). Neuer Verteidigungsminister ist General Li Shangfu (65), bisher Leiter der Waffenentwicklung in der Militärkommission und Chef des bemannten Raumfahrtprogramms. Die USA hatten 2018 unter Präsident Donald Trump Sanktionen gegen den General verhängt.
«Es sind Ja-Sager, aber sie sind fähig»
Die Berufung noch weiterer Vertrauter von Xi Jinping in die Regierung stieß auf gemischte Reaktionen. «Es sind Ja-Sager, aber sie sind fähig», sagte Jacob Gunter vom China-Institut Merics in Berlin. «Es könnte eine Echo-Kammer geben, wo es niemanden mehr wie (den scheidenden Premier) Li Keqiang gibt, der in der Lage ist, eine abweichende Meinung zu äußern und andere Perspektiven hinzuzufügen und sich vielleicht für eine moderate Agenda einsetzt.»
Andererseits könne auch argumentiert werden, dass ein Kreis enger Vertrauter «ohne Fraktionen» endlich dazu führe, dass es im Führungsteam «ehrliche Diskussion» geben könne, sagte Gunter. Das sei notwendig, um die vielen strukturellen Probleme der chinesischen Wirtschaft anzupacken. Er neige allerdings eher zu Skepsis und Sorge.
Überraschend war, dass Xi Jinping wichtige Mitglieder seines Finanz- und Handelsteams in ihren Ämtern beließ - offenbar um Stabilität zu wahren. So bleibt der 65-jährige Yi Gang, dessen Abberufung erwartet worden war, doch Zentralbankchef. Auch behielten Finanzminister Liu Kun (66) sowie Handelsminister Wang Wentao (58) ihre Posten.
«Es ist eine pragmatische Wahl, weil die neuen Führer professionelle Experten brauchen, um mit komplizierten wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen umzugehen», sagte Zheng Zhiwei, Chefökonom von Pinpoint Asset Management der Finanzagentur Bloomberg über die Bestätigung der Finanzverantwortlichen. «Die Führung weiß, dass oberste Priorität die Stärkung des Vertrauens ist.»
Starke Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Der Volkskongress geht am Montag mit der Billigung des Haushalts und einer - vor dem Hintergrund der Spannungen mit den USA - starken Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 7,2 Prozent zu Ende. Nach dem Ende der Null-Covid-Strategie mit Lockdowns und Zwangsquarantäne im Dezember glaubt die Regierung an eine Erholung der zweitgrößten Volkswirtschaft in diesem Jahr mit «rund fünf Prozent» Wachstum.
Xi Jinping hatte sich am Freitag für eine beispiellose dritte Amtszeit als Präsident bestätigen lassen. Schon auf dem Parteitag im Oktober hatte er sich über bisher respektierte Grenzen für Alter und Amtszeit hinweggesetzt: Der 69-Jährige ließ sich eine andauernde Führungsrolle in der Parteiverfassung verankern. Damit könnte er sogar auf Lebenszeit im Amt bleiben. Er knüpft damit an den Staatsgründer und «ewigen Revolutionär» Mao Tsetung (1893-1976) an.
Damit nie wieder ein Führer so mächtig wird, hatte China seither eigentlich eine Führungsmannschaft aus mehreren Fraktionen verfolgt: «Eine Überkonzentration der Macht ist verantwortlich dafür, Willkürherrschaft durch Individuen heraufzubeschwören», hatte einst der Reformarchitekt Deng Xiaoping (1904-1997) gewarnt. Doch Xi Jinping hat dieses «kollektive Führungsmodell» seit dem Amtsantritt 2012 schrittweise demontiert - und Widersacher ins Abseits gestellt.
