Wüst besorgt über Haushaltspläne der EU-Kommission
Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) blickt sorgenvoll auf den von der EU-Kommission geplanten radikalen Umbau des EU-Haushalts.
"Die Kohäsionspolitik als zentraler Baustein des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der EU muss weiterhin maßgeblich durch die Regionen geprägt werden. Jeder Ansatz, die Regionen in Europa als wichtigste Brücke zu den Bürgerinnen und Bürgern zu umgehen, kann nicht im Interesse der Europäischen Union liegen", sagte Wüst der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Die Einbindung der Regionen müsse zwingend gewährleistet sein, und die abschließende Entscheidung über den Einsatz der Mittel müsse bei den Regionen bleiben, mahnte Wüst.
Die Europäische Kommission von Ursula von der Leyen will am Mittwoch ihren ersten Vorschlag für den Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 vorlegen. Seit vergangenem Herbst ist klar, dass der EU-Haushalt radikal umgebaut werden soll. Nach den bisher bekannt gewordenen Plänen will die EU-Kommission die feste Haushaltsstruktur aufbrechen. Treffen würde das den Großteil der Haushaltsmittel, also auch die Hilfen für die Landwirte (gemeinsame Agrarpolitik) und die Regionen (Kohäsionspolitik).
Das Budget für die Bauern soll nach Informationen der FAZ innerhalb der nationalen Pläne mit einer Art Schutzzaun umzogen werden. Das heißt, dass sich die Landwirte auch im Fall einer neuen Krise sicher sein können, dass ihre Zuschüsse nicht für andere Zwecke umgewidmet werden. Für die Kohäsionspolitik ist ein solcher Schutzzaun nicht geplant.
