Worum es in der Diskussion über eine Friedenstruppe geht

Berlin (dpa) - Sollen Soldaten aus europäischen Nato-Ländern in die Ukraine geschickt werden, sobald es dort einen Waffenstillstand gibt? In Frankreich denkt man schon seit vielen Wochen darüber nach, in Großbritannien und Polen auch. Die Ukraine hat sich dafür ausgesprochen und die USA fordern die Europäer offen dazu auf, sich an einer Friedenstruppe zu beteiligen. Und was macht Deutschland? Bundesregierung und Union sagen einhellig, das sei alles noch gar kein Thema. Viel zu früh, darüber zu reden. Hier ein Überblick, um was es in Debatte geht. 

Was heißt eigentlich Friedenstruppe?

Mit dem Begriff wird in der Regel eine militärische oder zivile Einheit bezeichnet, die eingesetzt wird, um Frieden in einem Konfliktgebiet zu sichern oder wiederherzustellen. Die Truppen werden oft von internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der EU oder der Afrikanischen Union entsandt. Ihr Auftrag ist dann zum Beispiel, ausgehandelte Waffenstillstände zu überwachen und Unterstützung bei der Stabilisierung eines Landes zu leisten. Die Nato war in der Vergangenheit auch immer wieder an friedenssichernden Einsätzen beteiligt – zum Beispiel mit der Kfor-Truppe im Kosovo oder über die Isaf-Mission in Afghanistan.

Warum könnte es eine Friedenstruppe in der Ukraine brauchen?

Die USA wollen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Kremlchef Wladimir Putin in Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine drängen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie sichergestellt werden soll, dass ein mögliches Friedensabkommen auch hält und Russland nicht schon bald erneut angreift. Als eine Art Sicherheitsgarantie wird dabei die Entsendung internationaler Truppen in die Ukraine gesehen. Wenn Russland dann erneut angreifen würde, würde es gleichzeitig auch internationale Truppen angreifen. Dies könnte das Risiko und damit die Hemmschwelle für Kremlchef Putin erhöhen. 

Um wie viele Soldaten geht es?

Das ist nicht klar. Selenskyj hat in der Vergangenheit davon gesprochen, dass möglicherweise mehr als 200.000 Soldaten für eine Friedenstruppe gebraucht werden. In Brüssel wird es allerdings für absolut unrealistisch gehalten, dass so viele Streitkräfte zur Verfügung gestellt werden können. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr, wird derzeit über fünfstellige Zahlen gesprochen. Zu Beginn der Debatte im Dezember war über rund 40.000 Soldaten spekuliert worden.

Wo könnten die Soldaten stationiert werden?

Aus ukrainischer Sicht wäre es ideal, wenn europäische Soldaten direkt an einer Waffenstillstandslinie stationiert würden, weil dies Russland am ehesten von neuen Provokationen und Aggressionen abhalten könnte. Dass es dazu kommt, gilt derzeit aber als unwahrscheinlich. Grund ist, dass die US-Regierung klargemacht hat, dass die Nato nicht beteiligt werden soll. Damit könnten sich die Europäer im Fall eines russischen Angriffs nicht darauf verlassen, dass ihnen die Amerikaner zu Hilfe kommen. 

Was könnte die Alternative sein?

Nach Angaben von Diplomaten wurde zuletzt vor allem darüber gesprochen, ob und wenn ja, wie viele europäische Soldaten für die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte im westlichen Teil des Landes stationiert werden könnten. Eine solche Truppenpräsenz würde das Risiko einer direkten Konfrontation mit russischen Streitkräften verringern, gleichzeitig aber deutlich mehr Sicherheit für den westlichen Teil der Ukraine bedeuten. 

Welche Länder würden mitmachen?

Angestoßen hatte die Debatte der französische Präsident Emmanuel Macron bereits im vergangenen Dezember. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot berichtete am Montag, dass inzwischen sehr konkrete Gespräche «auf verschiedenen Ebenen» geführt würden und nannte neben Frankreich auch Großbritannien und Polen als mögliche Truppensteller. Der britische Premierminister Keir Starmer hat öffentlich seine Bereitschaft zu einer Beteiligung erklärt. Der polnische Regierungschef Donald Tusk dementierte allerdings, entsprechende Pläne zu haben und sagte lediglich «politische und logistische» Unterstützung für ein solches Projekt zu.

Welche Länder zeigen sich offen? 

Offen für die Idee Macrons und Starmers haben sich die Niederlande und Schweden gezeigt. Spanien und Dänemark schließen eine Entsendung von Truppen nicht mehr kategorisch aus. 

Welche Länder wollen nicht mitmachen?

Ganz entscheidend für die Debatte: Die USA als Nato-Land mit der mit Abstand größten Armee sehen die Friedenssicherung in der Ukraine als Sache der Europäer an und wollen sich raushalten. «Um es klar zu sagen: Im Zuge von Sicherheitsgarantien werden keine US-Truppen in die Ukraine entsandt», stellte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in der vergangenen Woche unmissverständlich klar. Zugleich will die US-Regierung aber von den Europäern wissen, wie die Vereinigten Staaten eine Friedenstruppe unterstützen könnten. Im Gespräch sind dabei unter anderem die US-Aufklärungsfähigkeiten. Aus Sicht von Starmer braucht es eine Absicherung der USA, um Russland wirksam von einem neuerlichen Angriff nach einem Waffenstillstand abzuhalten.

Was sagt der Kanzler? 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Debatte über eine Friedenstruppe für «völlig verfrüht». Hier werde über die Köpfe der Ukrainer hinweg über mögliche Ergebnisse von Friedensgesprächen diskutiert, die noch nicht stattgefunden haben, sagte er am Montag nach dem Ukraine-Gipfel in Paris. «Das ist höchst unangemessen, um es ganz offen und ehrlich zu sagen.» Allerdings fordert auch der ukrainische Präsident Selenskyj eine Friedenstruppe, was die Argumentation von Scholz entkräftet.

Hat Scholz denn zumindest eine Tendenz?

Scholz hat immerhin ein klares Ausschlusskriterium für eine deutsche Beteiligung genannt: Wenn die Amerikaner nicht mitmachen, ist Deutschland auch raus. «Es darf keine Aufteilung der Sicherheit und der Verantwortlichkeit geben zwischen Europa und den USA», sagt er. Die Nato beruhe auf dem Prinzip, immer gemeinsam zu handeln und das Risiko zu teilen. «Das darf nicht infrage gestellt werden.» Der Kanzler sieht die Rolle Deutschlands und Europas eher darin, die ukrainische Armee zu finanzieren und auszurüsten, damit sie in die Lage versetzt wird, ihr Land selbst zu verteidigen.

Wie steht die Außenministerin dazu?

Auch Annalena Baerbock von den Grünen sagt, die Debatte sei verfrüht. Anders als der Kanzler betont die Außenministerin aber auch, dass die Friedenssicherung bei einem Waffenstillstand «eine europäische Aufgabe» sei. «Wenn es einen europäischen Frieden braucht, dann übernehmen die Europäer dafür natürlich auch Verantwortung», sagt Baerbock. Wie viel Verantwortung Deutschland bereit sein sollte zu übernehmen, sagt sie aber nicht. 

Was ist mit der Union und den anderen Oppositionsparteien?

Auch die Union ist zurückhaltend. «Voraussetzung für eine Friedenstruppe ist zunächst ein Frieden», sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul der dpa. Eine europäische Beteiligung an einer Friedenstruppe hält er für möglich. «Für Deutschland steht allerdings im Vordergrund, dass wir als einziger Nato-Staat eine kampfstarke Brigade im Baltikum aufstellen.» Eine eindeutige Position zur deutschen Beteiligung an einer Friedenstruppe haben dagegen Linke, BSW und AfD. Sie sagen dazu klar: Nein.

Was hat die Zurückhaltung von SPD, Grünen und Union mit dem Wahlkampf zu tun?

Die Forderung nach Entsendung von deutschen Soldaten in Kriegs- oder Krisengebiete gilt generell als nicht besonders populär und wäre wenige Tage vor einer Bundestagswahl ein Risiko. Eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins «Stern» zeigt aber, dass die Wähler bei dem Thema gespalten sind. 49 Prozent sprechen sich sogar für eine deutsche Beteiligung an einem solchen Einsatz aus, 44 Prozent sind dagegen, 7 Prozent äußern sich nicht.