«Wohnraumoffensive»: Bundesregierung lobt sich
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung verbucht die eigene Wohnungspolitik als Erfolg. Man habe «doch einiges zustande gebracht», stellte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Berlin fest.
Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) sprach gar von einer «stolzen Bilanz» zweieinhalb Jahre nach dem Wohngipfel, bei dem die Koalition aus CDU, CSU und SPD sich Ziele steckte.
Aus Sicht der Immobilienbranche hat die «Wohnraumoffensive» wichtige Probleme nicht gelöst. Bezahlbare Wohnungen und Bauland in den Großstädten blieben knapp, sagte Andreas Ibel, der Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen. Mit weiteren Branchenvertretern forderte er am Dienstag mehr Tempo auf dem Weg zu mehr bezahlbaren Wohnungen. Es seien zwar richtige Weichen gestellt worden, aber: «Es braucht einen Ruck, eine "Bazooka".»
Was wurde aus den wohnungspolitischen Vorhaben der Regierung?
DAS 1,5-MILLIONEN-ZIEL: «Unser Ziel ist es, 1,5 Millionen neue Wohnungen in dieser Legislaturperiode zu bauen», also bis zur nächsten Bundestagswahl. Das sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im September 2018. Das wird nicht klappen: Nur 1,2 Millionen neue Wohnungen dürften fertig werden. Das Bundesinnenministerium zählt Baugenehmigungen mit und argumentiert, dass auf diese Weise das Ziel sehr wohl erreicht werde und die Wirtschaft mit dem Bauen gar nicht nachkomme. Seehofer schätzt zudem, dass im vergangenen Jahr erstmals seit 2001 wieder etwas mehr als 300.000 neue Wohnungen gebaut worden sind - trotz Pandemie. Damit läge 2020 über dem längerfristigen Trend. Endgültige Zahlen des Statistischen Bundesamts stehen aber noch aus.
MIETEN UND MIETER: Der jahrelange Anstieg der Mieten ist nach Darstellung des Immobilienverbands Deutschland beendet. Der ansteigende Neubau habe Wirkung gezeigt, hieß es. Nachholbedarf gebe es beispielsweise noch in Uni-Städten. Die Mietpreisbremse wurde verlängert und verschärft. «Zu viel gezahlte Miete kann für bis zu 30 Monate zurückgefordert werden», erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).
BAULAND: Das so genannte Baulandmobilisierungsgesetz soll mehr Flächen für den Wohnungsbau schaffen. In angespannten Wohnungsmärkten will die Bundesregierung die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren. Außerdem sind Lockerungen geplant, die Kommunen das Aufstellen von Bebauungsplänen und den Zugriff auf Grundstücke erleichtern sollen. Noch allerdings sind die Details im Bundestag umstritten. Auch in der Immobilienbranche gibt es Vorbehalte gegen eine erschwerte Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Dies sei für viele ein wichtiger Baustein der Altersvorsorge, hieß es.
SOZIALWOHNUNGEN: Hier hat der Bund sein Versprechen eingelöst. Statt wie geplant mehr als 100.000 neue Sozialwohnungen bis zum laufenden Jahr, sollen laut Seehofer sogar 115.000 neue Sozialwohnungen entstehen. Der Bund unterstützt die Länder dafür mit der Rekordsumme von fünf Milliarden Euro. Kritiker beklagen jedoch, dass das nicht ausreicht, weil gleichzeitig zu viele preisregulierte Wohnungen aus der Sozialbindung fallen - was üblicherweise nach 30 Jahren geschieht - und dann normal am Markt vermietet werden können.
Gab es in der alten Bundesrepublik noch fast vier Millionen Sozialwohnungen, waren es Ende 2019 nur noch rund 1,14 Millionen. Allein in jenem Jahr wurden in Deutschland 25.565 neue Sozialwohnungen gebaut, während parallel dazu 64.456 Wohnungen aus der Sozialbindung fielen. Linksfraktionsvize Caren Lay forderte ein «öffentliches Wohnungsbauprogramm». Die IG Bau und der Sozialverband VdK verlangten, Sozialwohnungen dürften nicht mehr aus der Bindung fallen.
WOHNGELD: Seit Anfang 2020 ist das Wohngeld für bedürftige Haushalte zweimal gestiegen. Zwei Erhöhungen innerhalb einer Wahlperiode seien «noch nie da gewesen», lobt sich Bauminister Seehofer. Die zweite Anhebung, die erst zu Jahresbeginn in Kraft trat, soll allerdings lediglich die höheren Klimaschutz-Abgaben für das Heizen mit Öl und Gas ausgleichen.
Das Wohngeld ist eine Sozialleistung für Geringverdiener und hängt vom Einkommen, der Haushaltsgröße und den Miet- beziehungsweise Wohnkosten ab. Neu ist, dass das Wohngeld künftig alle zwei Jahre an die Entwicklung von Mieten und Einkommen angepasst wird. Gleichzeitig stieg die Zahl der wohngeldberechtigten Haushalte mit der jüngsten Reform nach Berechnungen der Bundesregierung von 480.000 auf 660.000.
BAUKINDERGELD: Familien können für den Bau eines Hauses oder den Kauf einer Immobilie mit dem Baukindergeld einen staatlichen Zuschuss beantragen. Pro Kind gibt es 12.000 Euro, ausgezahlt in zehn Jahresraten zu je 1200 Euro. Laut Innenministerium sind bislang 310.000 Anträge mit einem Volumen von insgesamt 6,5 Milliarden Euro eingegangen. Nach Angaben der KfW haben die meisten Antragsteller ein oder zwei Kinder (85 Prozent) und ein durchschnittliches zu versteuerndes Einkommen von weniger als 50.000 Euro (75,3 Prozent).
