Wissing kritisiert Altmaiers Vorgehen beim Härtefallfonds
19. Februar 2021, 14:03 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Mainz (dts) - Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing hat das Vorgehen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier beim geplanten Härtefallfonds für Corona-geschädigte Unternehmen kritisiert. "Wir haben aus der Presse erfahren, dass die Hälfte der Mittel aus den Landeshaushalten kommen soll", sagte der FDP-Politiker dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Altmaiers Härtefallfonds sei damit "ein ungedeckter Scheck", kritisierte er.
Hinzu komme, dass die Ausgestaltung des Fonds noch völlig unklar sei, so Wissing, der auch FDP-Generalsekretär ist. "Überall im Land warten Unternehmen auf dringend benötigte Hilfen, und der Minister verkündet beim Wirtschaftsgipfel die nächste Luftbuchung, ohne ein Konzept dafür zu haben." Zuvor hatte bereits Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) Altmaiers Pläne kritisiert. Wissing zeigte sich aber grundsätzlich offen für die Idee, einen Fonds für Härtefälle zu schaffen, die nicht die Kriterien anderer Programme wie Überbrückungshilfen oder November- und Dezemberhilfen erfüllen. Aber dafür müsse im Dialog zwischen Bund und Ländern geklärt werden, welche Kriterien für die Hilfen gelten sollten und wie die Einzelfallprüfungen organisiert würden, forderte er.
Hinzu komme, dass die Ausgestaltung des Fonds noch völlig unklar sei, so Wissing, der auch FDP-Generalsekretär ist. "Überall im Land warten Unternehmen auf dringend benötigte Hilfen, und der Minister verkündet beim Wirtschaftsgipfel die nächste Luftbuchung, ohne ein Konzept dafür zu haben." Zuvor hatte bereits Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) Altmaiers Pläne kritisiert. Wissing zeigte sich aber grundsätzlich offen für die Idee, einen Fonds für Härtefälle zu schaffen, die nicht die Kriterien anderer Programme wie Überbrückungshilfen oder November- und Dezemberhilfen erfüllen. Aber dafür müsse im Dialog zwischen Bund und Ländern geklärt werden, welche Kriterien für die Hilfen gelten sollten und wie die Einzelfallprüfungen organisiert würden, forderte er.
