Wissing bekräftigt finanzpolitische FDP-Forderungen
Berlin (dpa) - FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat vor der nächsten Sondierungsrunde mit SPD und Grünen über die Bildung einer Ampelkoalition zentrale finanzpolitische Positionen seiner Partei unterstrichen. «Alle Gesprächspartner kennen unsere Forderungen: keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse», sagte Wissing der «Bild am Sonntag». «Daran halten wir fest. Schulden schaffen keine Zukunft.»
Es handelt sich um Themen mit Konfliktpotenzial für die Sondierungen, die am Montag fortgesetzt werden sollen. SPD und Grüne wollen hohe Einkommen und Vermögen stärker belasten, nach dem Prinzip «stärkere Schultern tragen mehr», damit Geld für diejenigen da ist, die wenig haben. Für die FDP sind Steuererhöhungen und Umverteilung aber rote Linien. Die Grünen sind für eine Aufweichung der Schuldenbremse, um massive Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur zu ermöglichen. Die FDP ist dagegen.
Grünen-Chef Robert Habeck hatte zuletzt im Deutschlandfunk deutlich gemacht, dass er bei Steuern, Schulden und der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen die größten Konflikte in den Sondierungsgespräche erwartet.
Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP wollen in der kommenden Woche die Weichen für eine mögliche erste Ampel-Koalition auf Bundesebene stellen. Für Freitag wird dabei mit ersten Ergebnissen gerechnet. Grüne und FDP haben sich die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition mit der Union explizit offengehalten, auch wenn sie nun prioritär mit der SPD sondieren.
