Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags rügt Rentenpläne
05. Dezember 2013, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Rentenpläne von CDU, CSU und SPD angemeldet. In einem Gutachten, das der "Welt" vorliegt, kommen die unabhängigen Juristen zu dem Schluss, dass das von Union und SPD geplante Gesetz zum Verzicht auf Beitragssenkungen in der Rentenversicherung noch bis zum Jahresende verabschiedet werden muss. Wenn die Rentenbeiträge nicht wie vorgeschrieben gesenkt werden sollten, "wäre bis zum Jahresende eine gesetzliche Regelung zu verabschieden", heißt es in dem siebenseitigen Gutachten.
Komme diese Regelung erst später zu Stande, könne sie nicht rückwirkend zum 1. Januar 2014 gelten, sondern "nur für die Zukunft". "Dabei müsste nicht der Ablauf des Jahres 2014 abgewartet werden", so die Juristen. "Zwar hat es hierzu im Sozialrecht noch keine vergleichbaren Regelungen gegeben, jedoch kann in diesem Zusammenhang das Verbot der Rückwirkung im Steuerrecht analog herangezogen werden." Zu dem gleichen Ergebnis kommt ein Gutachten im Auftrag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). "Das geplante Vorgehen ist in rechtlicher Hinsicht fragwürdig und wirft verfassungsrechtliche Zweifel auf", heißt es in dem Gutachten, das der "Welt" vorliegt. Hierdurch riskiere die Bundesregierung einen rechtswidrig festgelegten Beitragssatz und setze damit die rechtmäßige Beitragserhebung zum Jahresbeginn 2014 aufs Spiel. In dem Gutachten wird auch vor Klagen gegen die Beitragsfestlegung gewarnt. Sollten die Gerichte bestätigen, dass die Beitragssatzfestlegung rechtswidrig war, "wären die zu viel gezahlten Rentenbeiträge zurückzuzahlen", heißt es. Dabei gehe es um Beiträge von rund 14 Milliarden Euro. Union und SPD wollen den Beitragssatz zur Rentenversicherung auf dem derzeitigen Niveau von 18,9 Prozent festschreiben. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf dazu soll - sofern die große Koalition nach dem SPD-Mitgliederentscheid zustande kommt - am 19. Dezember in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Die Schlussabstimmung ist aber erst für Anfang 2014 im Bundestag geplant. Die Grünen-Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae zeigte sich verärgert: "Die Rentenkasse ist gut gefüllt. Deshalb muss der Beitragssatz nächstes Jahr sinken, so steht es im Gesetz", sagte sie der "Welt". "Wenn Schwarz-Rot einen niedrigeren Rentenbeitragssatz verhindern will, dann müssen sie jetzt eine entsprechende Gesetzesänderung im Eiltempo durchpeitschen. Rückwirkend geht es nicht, soviel ist sicher." Die Opposition habe ein Recht auf eine gründliche Beratung im Bundestag, "darauf wird von Schwarz-Rot aber offenbar gepfiffen".
Komme diese Regelung erst später zu Stande, könne sie nicht rückwirkend zum 1. Januar 2014 gelten, sondern "nur für die Zukunft". "Dabei müsste nicht der Ablauf des Jahres 2014 abgewartet werden", so die Juristen. "Zwar hat es hierzu im Sozialrecht noch keine vergleichbaren Regelungen gegeben, jedoch kann in diesem Zusammenhang das Verbot der Rückwirkung im Steuerrecht analog herangezogen werden." Zu dem gleichen Ergebnis kommt ein Gutachten im Auftrag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). "Das geplante Vorgehen ist in rechtlicher Hinsicht fragwürdig und wirft verfassungsrechtliche Zweifel auf", heißt es in dem Gutachten, das der "Welt" vorliegt. Hierdurch riskiere die Bundesregierung einen rechtswidrig festgelegten Beitragssatz und setze damit die rechtmäßige Beitragserhebung zum Jahresbeginn 2014 aufs Spiel. In dem Gutachten wird auch vor Klagen gegen die Beitragsfestlegung gewarnt. Sollten die Gerichte bestätigen, dass die Beitragssatzfestlegung rechtswidrig war, "wären die zu viel gezahlten Rentenbeiträge zurückzuzahlen", heißt es. Dabei gehe es um Beiträge von rund 14 Milliarden Euro. Union und SPD wollen den Beitragssatz zur Rentenversicherung auf dem derzeitigen Niveau von 18,9 Prozent festschreiben. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf dazu soll - sofern die große Koalition nach dem SPD-Mitgliederentscheid zustande kommt - am 19. Dezember in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Die Schlussabstimmung ist aber erst für Anfang 2014 im Bundestag geplant. Die Grünen-Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae zeigte sich verärgert: "Die Rentenkasse ist gut gefüllt. Deshalb muss der Beitragssatz nächstes Jahr sinken, so steht es im Gesetz", sagte sie der "Welt". "Wenn Schwarz-Rot einen niedrigeren Rentenbeitragssatz verhindern will, dann müssen sie jetzt eine entsprechende Gesetzesänderung im Eiltempo durchpeitschen. Rückwirkend geht es nicht, soviel ist sicher." Die Opposition habe ein Recht auf eine gründliche Beratung im Bundestag, "darauf wird von Schwarz-Rot aber offenbar gepfiffen".
