Wirtschaftsweise rügen "rückwärtsgewandte Politik"

Berlin (dts) - Die neue Bundesregierung ist noch nicht im Amt, da bekommt sie schon den ersten Dämpfer: Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung findet in seinem Jahresgutachten, das am Mittwoch in Berlin vorgestellt wird und dessen Kurzfassung der F.A.Z. vorliegt, kritische Worte: "In ihrer Gesamtheit drohen die derzeit diskutierten wirtschaftspolitischen Maßnahmen die Reformschritte, die Deutschland in den vergangene Jahren erzielen konnte, zunichte zu machen", heißt es dort. Als Beispiel nennen die "Wirtschaftsweisen" die Pläne von Union und SPD bei Mindestlohn und Mietpreisbremse. Es werde versucht, "ein gewünschtes Marktergebnis gesetzlich zu erzwingen".

Genauso kritisch sehen die Ökonomen die Rentenpläne. "Wohltaten" wie höhere Mütterrenten, die Aufstockung niedriger Renten oder großzügige Ausnahmen von der Rente mit 67 gingen zu Lasten kommender Generationen. Vorgeschlagen wird stattdessen, von 2029 an das Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen.