Wirtschaftsverbände warnen SPD vor Einmischung bei Mindestlohn

Berlin - Vertreter wichtiger Wirtschaftsverbände warnen die SPD-Minister in der Bundesregierung, sich in die Arbeit der Mindestlohnkommission einzumischen und die Mitglieder unter Druck zu setzen.

Wie die "Bild" (Samstagsausgabe) berichtet, haben mehrere Verbände einen entsprechenden Brief an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verschickt. Darin fordern sie Klingbeil sowie Arbeitsministerin Bärbel Bas und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch auf, keinen politischen Einfluss auf die Mindestlohnkommission zu nehmen, die bis Ende Juni einen Vorschlag über die neue Höhe vorlegen wird.

"Mit großer Sorge verfolgen wir die aktuelle Debatte um eine politische Einflussnahme auf die Arbeit der Mindestlohnkommission", zitiert die "Bild" aus dem Schreiben: "Eine politische Einmischung in die Festsetzung des Mindestlohns ist ein gefährlicher Dammbruch mit gravierenden Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland - insbesondere für unsere mittelständischen Betriebe."

Organisiert hat die Initiative der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW). Deren Bundesgeschäftsführer Christoph Ahlhaus sagte der Zeitung: "Wer dem Niedriglohnbereich und den Unternehmen etwas Gutes tun will, setzt nicht auf politische Lust-und-Laune-Löhne, sondern auf niedrigere Steuern und Abgaben." Die Kritik der Verbände fußt darauf, dass sich die SPD im Wahlprogramm für einen Mindestlohn in Höhe von mindestens 15 Euro ausgesprochen hat und auch jetzt noch versucht, politisch Einfluss zu nehmen, so die Vertreter.