Wirtschaftsverbände kritisieren Rentenpläne der Bundesregierung scharf
In einem eindringlichen Appell haben 32 Wirtschaftsverbände an die politischen Spitzen appelliert, das geplante Rentenpaket der Bundesregierung zu überdenken. Einem Bericht der "Bild" zufolge fordert das Schreiben die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD dazu auf, das Vorhaben im Bundestag zu stoppen. Die Verbände bezeichnen die Rentenpläne als unverantwortlich und prognostizieren, dass diese bis ins Jahr 2050 zusätzliche Kosten von nahezu 480 Milliarden Euro verursachen könnten. Die Zeitung zitiert aus dem Brief, dass die jährlichen Kosten von 18,3 Milliarden Euro im Jahr 2031 auf 27 Milliarden Euro im Jahr 2050 steigen würden.
Zu den Unterzeichnern des Schreibens zählen prominente Organisationen wie der Groß- und Außenhandelsverband BGA, der Arbeitgeberverband Gesamtmetall und der Bauverband ZDB. Ebenfalls dabei sind der Handelsverband HDE, der Verband Die Familienunternehmer, der Maschinenbauverband VDMA, der Bund der Steuerzahler sowie der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW).
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant, das Rentenniveau mit erheblichen Finanzmitteln bis 2031 zu stabilisieren, um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Schwelle von 48 Prozent zu halten. Die Regierung rechnet zwar langfristig mit einem leichten Sinken dieses Niveaus, doch die Kosten dürften weiterhin steigen.
Die Verbände, die nach eigenen Angaben 17 Millionen Beschäftigte vertreten, prangern die aktuelle Rentenpolitik als fehlgeleitet an und warnen eindringlich vor einem Zusammenbruch des Systems. Sie betonen, dass die geplanten Maßnahmen weder generationengerecht noch finanziell tragbar seien. Eine besondere Sorge ist die mögliche Abschaffung des Handlungsspielraums der Rentenkommission, die sich eigentlich mit der langfristigen Umstrukturierung des Rentensystems beschäftigen sollte. Das aktuelle Gesetzesvorhaben drohe ihre Arbeit bereits vor Beginn der Verhandlungen zu beeinträchtigen, so die Kritik.
Die Verbände fordern daher unter anderem die Abschaffung der Rente mit 63, einen moderaten Anstieg des Renteneintrittsalters sowie höhere Abschläge für Frührentner.
