Wirtschaftsverbände an Merz: Stimmung ist "gekippt"

Berlin - Die Spitzen der deutschen Wirtschaftsverbände erwarten von der Bundesregierung rasche Reformen des Sozialstaats und einen Kurswechsel hin zu einer wirtschaftsfreundlicheren Politik. "Die Stimmung ist gekippt und die Enttäuschung spürbar", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Die ausgebliebene Stromsteuersenkung für alle Betriebe wirke nach. Es reiche nicht mehr, im Allgemeinen zu bleiben, so Dittrich. "Es geht jetzt um konkrete Entlastungen, die schnell umsetzbar sind."

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Morgen in der Generaldebatte des Bundestags Verständnis dafür gezeigt, dass die Unternehmen sich um Zukunftsaussichten und Arbeitsplätze sorgen. "Deshalb müssen wir handeln, wir müssen es schnell tun", sagte der CDU-Chef. Ohne "echte" Reformen lasse sich der Sozialstaat nicht aufrechterhalten.

Am Montag hatte der Kanzler die vier Wirtschaftsverbände BDA, BDI, DIHK und ZDH zum Gespräch empfangen. "Aus dem Gespräch mit dem Bundeskanzler nehme ich einen klaren Reformwillen mit", sagte BDA-Präsident Rainer Dulger dem "Handelsblatt". Aber jetzt müsse die Koalition diesen Schwung aufnehmen und zügig handeln. "Sozialreformen und die Modernisierung des Staates dulden keinen Aufschub."

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander, beklagte, dass die Wirtschaftskrise immer weiter gehe und die Metall- und Elektroindustrie seit 2019 schon 250.000 Arbeitsplätze verloren habe. "Der Standort Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig", sagte Zander dem "Handelsblatt" und verband das mit einer Warnung an die Politik: "Ohne eine stabile Wirtschaft gibt es keine stabile Regierung."