Wirtschaftspolitik der Bundesregierung: Ein ambivalentes Zeugnis von Ökonomenseite
Die jüngsten Maßnahmen der schwarz-roten Bundesregierung stoßen bei Fachleuten auf gemischte Resonanz. In einer Befragung des Ifo-Instituts äußerten sich 42 Prozent der befragten Volkswirtschaftsprofessoren kritisch zu den wirtschaftspolitischen Weichenstellungen der ersten 100 Tage. Optimistische Stimmen hingegen sind rar: Nur ein Viertel der Experten nahm diese positiv wahr, während keiner ein sehr positives Urteil fällte.
Ein zentraler Kritikpunkt bleibt die Rentenpolitik. Die befragten Experten bemängeln die Ausweitung der Mütterrente sowie das Ausbleiben einer Heraufsetzung des Renteneintrittsalters. Laut Niklas Potrafke vom Ifo-Institut laufen die bisherigen Maßnahmen in die falsche Richtung. Ein weiterer Stein des Anstoßes ist die Schuldenbremse, die in der Umfrage ebenfalls häufig kritisiert wurde. Dennoch wird die Stärkung öffentlicher Investitionen als positiver Aspekt anerkannt.
Interessanterweise zeigt sich ein kurzzeitig optimistisches Bild der aktuellen Wirtschaftspolitik. Rund die Hälfte der Experten erwartet positive konjunkturelle Effekte in der nahen Zukunft durch staatliche Stimuli. Mittelfristig hingegen bröckelt der Optimismus spürbar: Nur 35 Prozent bleiben positiv gestimmt, während der Anteil der Skeptiker auf 26 Prozent steigt. Potrafke betont die Bedeutung marktorientierter Strukturreformen für nachhaltiges Wachstum — ein Aspekt, der derzeit noch fehlt.
Was die wirtschaftspolitische Kompetenz der Regierung betrifft, zeigen sich die Professoren verhalten. Mit über der Hälfte, die das Können als mittelmäßig bewerten, und fast einem Drittel, die es als gering einschätzen, bleibt die Leistung der Regierung unter den Erwartungen. Lediglich 14 Prozent attestieren hohe Kompetenz. Die Erhebung dieser Meinungen fand im Rahmen des Ökonomenpanels von Ifo und der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" statt.
