Wirtschaftsministerium plant Gesetz für Aufbau einer Gasreserve

Berlin (dts) - Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) legt Details eines geplanten "Gesetzes zur Nationalen Gasreserve" vor. "Deutschland soll künftig eine nationale Gasreserve vorhalten", heißt es in einem entsprechenden Dokument, über das die "Welt" berichtet. "Damit wird sichergestellt, dass die Gasspeicher immer ausreichend befüllt sind. Das haben die Marktakteure künftig zu gewährleisten. Der entsprechende Gesetzentwurf wird nun zwischen den Ressorts innerhalb der Bundesregierung abgestimmt."

Die Betreiber sollen verpflichtet werden, bestimmte Füllstandsvorgaben einzuhalten. Die Speicher müssen zum 1. August eines Jahres mit 65 Prozent befüllt sein, zum 1. Oktober zu 80 Prozent, zum 1. Dezember mit 90 Prozent und zum 1. Februar zu 40 Prozent. Sollten die Betreiber dies nicht erfüllen, droht ihnen der Verlust der Kapazitäten. "Der sog. ,Marktgebietsverantwortliche‘, eine Tochtergesellschaft aller Gaspipeline-Betreiber in Deutschland, bekommt einen umfassenden Anreiz- und Sanktionskasten, um die Versorgungssicherheit im Winterhalbjahr zu gewährleisten", heißt es. Dabei gelte: "Jeweils so viel Markt wie möglich und so viel Versorgungssicherheit wie nötig". Die anfallenden Kosten dieser Instrumente würden auf die Netznutzer umgelegt. "Die Höhe ist dabei zum jetzigen Zeitpunkt kaum zu prognostizieren, weil nicht abschätzbar ist, wie viele Eingriffe durch den Marktgebietsverantwortlichen erfolgen müssen." Das Gesetz soll bereits am 1. Mai in Kraft treten.