Wirtschaftsminister Habeck fordert Vereinfachungen im Lieferkettengesetz

In der fortwährenden Debatte um das deutsche Lieferkettengesetz meldet sich nun Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu Wort und spricht sich für eine entschlackte und praxisnahe Anpassung der Regelungen aus. Am Montagabend beim Lesertreff der 'HNA' betonte Habeck, es sei entscheidend, dass die Unternehmen 'Luft zum Atmen' hätten, insbesondere in Hinblick auf die Berichtspflichten, die sie aktuell zu erfüllen haben. Die Wahrung von Menschenrechten und die Vermeidung von Zwangsarbeit seien zwar unverzichtbare Ziele, doch sollten diese nicht allein im Fokus der Berichterstattung stehen, sondern vielmehr real bekämpft werden.

Habeck unterstrich, dass die Normen an sich Bestand haben könnten, aber ihre praktische Umsetzung müsse vereinfacht werden, um die Wirtschaft nicht unnötig zu belasten. Hierbei verwies er auch auf das in Planung befindliche EU-Lieferkettengesetz, das keine neuen Berichtspflichten vorsehen sollte, und schlug konkrete Ansätze vor, wie etwa eine einmal berichtete Lieferkette Zuständigkeit beim Staat erzeugen solle. Der Staat solle hierbei weniger als eine strenge Kontrollinstanz, sondern eher als Unterstützungs- und Dienstleistungsagentur fungieren. Zudem müssten Firmen ihre Berichte digital einreichen können und insgesamt sollte es Erleichterungen für kleinere Unternehmen geben, die in der aktuellen Gesetzgebung womöglich eine größere Bürde tragen.

Mit diesen Vorschlägen zielt Habeck darauf ab, dem deutschen Mittelstand und der Wirtschaft im Ganzen freiere Entfaltungsmöglichkeiten zu bieten und gleichzeitig einen zeitgemäßen und effektiven Rahmen für die Einhaltung ethischer Standards in der globalen Lieferkette zu schaffen. Der Spagat zwischen regulatorischer Notwendigkeit und wirtschaftlicher Freiheit scheint damit zum prägenden Thema des weiteren Gesetzgebungsprozesses zu werden. (eulerpool-AFX)