Wirtschaftsminister fordert Reformen
Berlin (dts) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat weitreichende Forderungen zur Stärkung der Wirtschaft in der Coronakrise erhoben. "Wir müssen den Mut aufbringen, neben einem reinen Konjunkturprogramm jetzt auch Reformen zur Modernisierung unseres Landes anzugehen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Denn der internationale Wettbewerb wird sich durch Corona noch verschärfen, deshalb müssen wir die Wirtschaft zielgenau entlasten und stärken, um auch morgen noch Arbeitsplätze sichern zu können."
Konkret forderte Altmaier: "Wir brauchen ein Belastungsmoratorium, eine Sozialabgabenbremse sowie spürbare Entlastungen." Neue Belastungen, Abgaben und Meldepflichten müsse man "wo immer möglich" verhindern, aussetzen oder verschieben. "Wir müssen auch bereits beschlossene Gesetze, die noch nicht in Kraft getreten sind, einem Belastungs-TÜV unterziehen." Darüber hinaus sprach sich der Wirtschaftsminister dafür aus, Entlastungen wie den für 2021 geplanten Ausgleich der kalten Steuerprogression oder die Einführung der zweiten Stufe des Kindergelds vorzuziehen. Zudem plädierte Altmaier dafür, Hilfen für die Autohersteller auch am Klimaschutz zu orientieren. "Die Autoindustrie befindet sich in einem Transformationsprozess, der durch die Kaufzurückhaltung im In- und Ausland erschwert wird", sagte er. "Deshalb müssen wir neben der Nachfrage auch Innovationen und mehr Klimaschutz anreizen." Zugleich verteidigte der Wirtschaftsminister die deutsch-französische Initiative für einen europäischen 500-Milliarden-Wiederaufbaufonds. "Die deutsch-französische Initiative ist ein richtiges und starkes Signal. Denn wir kommen nur mit einem starken Europa und einem kräftigen Schub wieder raus aus der Krise", sagte er. "Der Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds ist Ausdruck europäischer Innovation und Solidarität. Denn er soll EU-Haushaltsausgaben für die am stärksten betroffenen Sektoren und Regionen bereitstellen, aber nicht mit der Gießkanne, sondern zielgerichtet für Investitionen in neue Technologien."
Konkret forderte Altmaier: "Wir brauchen ein Belastungsmoratorium, eine Sozialabgabenbremse sowie spürbare Entlastungen." Neue Belastungen, Abgaben und Meldepflichten müsse man "wo immer möglich" verhindern, aussetzen oder verschieben. "Wir müssen auch bereits beschlossene Gesetze, die noch nicht in Kraft getreten sind, einem Belastungs-TÜV unterziehen." Darüber hinaus sprach sich der Wirtschaftsminister dafür aus, Entlastungen wie den für 2021 geplanten Ausgleich der kalten Steuerprogression oder die Einführung der zweiten Stufe des Kindergelds vorzuziehen. Zudem plädierte Altmaier dafür, Hilfen für die Autohersteller auch am Klimaschutz zu orientieren. "Die Autoindustrie befindet sich in einem Transformationsprozess, der durch die Kaufzurückhaltung im In- und Ausland erschwert wird", sagte er. "Deshalb müssen wir neben der Nachfrage auch Innovationen und mehr Klimaschutz anreizen." Zugleich verteidigte der Wirtschaftsminister die deutsch-französische Initiative für einen europäischen 500-Milliarden-Wiederaufbaufonds. "Die deutsch-französische Initiative ist ein richtiges und starkes Signal. Denn wir kommen nur mit einem starken Europa und einem kräftigen Schub wieder raus aus der Krise", sagte er. "Der Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds ist Ausdruck europäischer Innovation und Solidarität. Denn er soll EU-Haushaltsausgaben für die am stärksten betroffenen Sektoren und Regionen bereitstellen, aber nicht mit der Gießkanne, sondern zielgerichtet für Investitionen in neue Technologien."
