Reich gegen Arm? Die Folgen des «Big beautiful bill»
Washington (dpa) - Nach dem Ja des US-Kongresses zum Steuer- und Ausgabengesetz bleibt bei Kritikern die Sorge, dass Millionen Amerikaner unter Kürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich leiden werden. Für US-Präsident Donald Trump ist das Gesetz, das er «Big beautifil bill» («Großes, schönes Gesetz») nennt, ein großer Erfolg. Welche Auswirkungen wird es haben...
... auf die Schulden
Der Schuldenberg dürfte in den USA viel größer werden. Laut einer Einschätzung des Haushaltsamts des US-Kongresses «Congressional Budget Office» wird sich das Defizit durch das Gesetz innerhalb der nächsten zehn Jahre um rund 3,3 Billionen US-Dollar (etwa 2,8 Billionen Euro) erhöhen. Aktuell haben die USA eine Schuldenlast von etwa 36 Billionen US-Dollar (etwa 30,5 Billionen Euro). Mit dem Gesetz soll der Spielraum für neue Schulden um 5 Billionen Dollar steigen.
... auf die Armut
Ein Kritikpunkt an dem Gesetz ist, dass sich die medizinische Versorgung für Millionen Menschen verschlechtern könnte. Ex-Präsident Barack Obama warnte vor Tagen auf der Plattform X: «Mehr als 16 Millionen Amerikaner laufen Gefahr, ihre Gesundheitsversorgung zu verlieren.» Hintergrund sind vorgesehene Kürzungen bei dem US-Gesundheitssystem Medicaid. Der Demokrat Obama warnte, werde das Gesetz umgesetzt, werde das über Generationen hinweg Familien der Arbeiterklasse schaden.
Immer wieder warfen Kritiker Trump vor, durch Steuererleichterungen mehr für die Reichen zu tun - auf Kosten der Ärmeren. Kritiker sehen negative Folgen für Senioren, aber auch für Kinder - etwa, weil die staatliche Lebensmittelhilfe gekürzt werden soll. Trump verteidigt den Schritt. Man wolle illegale Ausländer aus dem Gesundheitssystem und Programmen für Lebensmittelhilfe drängen - im Gegenzug soll der Grenzschutz mit Personal gestärkt werden.
Das Weiße Haus bezeichnete es als Mythos, dass das Gesetz die Armen benachteiligt und den Reichen dient. «Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen erhalten die größte prozentuale Senkung ihrer Steuerschuld», heißt es. Als Beispiel, dass auch die Leute mit kleinerem Geldbeuteln profitieren sollen, führte Trump seinen Slogan «No tax on tips» an - also keine Steuer auf Trinkgelder. Auch Überstunden sollen steuerfrei sein.
... auf die Zwischenwahlen
Trump ist trotz seines innenpolitischen Erfolges ein Risiko eingegangen. Im Herbst 2026 stehen die Zwischenwahlen zum Kongress an. Rückhalt in der Bevölkerung für die Politik der Republikaner wird auch davon abhängen, ob sich positive Effekte durch das «Big beautiful bill» einstellen. Trump konnte die Wahl im vergangenen Jahr auch deshalb gewinnen, weil er versprach, die Kosten für Verbraucher zu senken - sollte nun das Gegenteil eintreten, würde er Wähler verprellen. Der TV-Sender CNN blendete am Freitag mehrere Umfrageergebnisse auf, die nahe legen sollen, dass das Land bei dem Gesetz gespalten sei.
All das weiß Trump und ging vor Anhängern in Iowa schon mal in den Wahlkampfmodus über: «Nicht ein einziger Demokrat stimmte für uns», sagte er mit Blick auf die Abstimmungen im US-Kongress. Trump will durch erwartete Erfolge des Gesetzes so etwas gegen die Demokraten in der Hand haben: «Ich denke, das können wir im Wahlkampf für die kommenden Zwischenwahlen einsetzen». Die Demokraten dürften das Gesetz ihrerseits angesichts der Kürzungen im Gesundheitsbereich und der Sozialhilfe sowie den Auswirkungen auf die Staatsverschuldung für den Wahlkampf ausschlachten.
