Wieder einmal am Rande: Der US-Kongress verhandelt über Haushaltszwist
In einer weiteren Episode der unendlichen Haushaltsdebatten hat das US-Repräsentantenhaus knapp einen Überbrückungshaushalt genehmigt. Mit 217 zu 213 Stimmen, weitgehend getrieben von den Republikanern, soll so ein drohender Stillstand der US-Bundesverwaltung abgewendet werden. Ein Scheitern hätte einen Zahlungsausfall zur Folge, der als "Shutdown" bekannt ist und weitreichende Konsequenzen für die Verwaltung haben könnte.
Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hob in den sozialen Medien hervor, dass seine Fraktion im Sinne des amerikanischen Volkes agiere. Dennoch steht die finale Entscheidung aus. Der Haushaltsvorschlag schreitet nun in den US-Senat, wo eine knappe Zustimmung nötig ist. Hier müssen mindestens sechs Demokraten aus dem anderen Lager die geplante Initiative unterstützen — ein Balanceakt, denke man daran, dass die Republikaner dort nur 53 Sitze innehaben.
In den Reihen der Demokraten herrscht Uneinigkeit hinsichtlich der Taktik, die sie am besten verfolgen sollten. Einige fürchten den politischen Schaden, der durch die Ablehnung des Kompromissvorschlags entstehen könnte, während andere eine kämpferische Haltung gegen ihre politischen Opponenten anmahnen. Der Überbrückungshaushalt wurde kritisiert, weil er die Budgetverwendung zu vage umreißt und so potentiellen Missbrauch durch Einzelprojekte begünstigt. Die genaue Ausgestaltung bleibt bis zum 30. September in der Diskussion und schafft somit einen weiteren Schauplatz für politische Auseinandersetzungen.
