Widerstand gegen das Steuerabkommen wächst
23. August 2012, 04:14 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hält das Steuerabkommen mit der Schweiz für gescheitert und attackiert in diesem Zusammenhang Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Ich sehe keine Chance für ein Kompromiss bei dem Steuerabkommen mit der Schweiz", sagte Bullerjahn der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe): "Der Bundesfinanzminister hat die Interessen und die Ernsthaftigkeit der Länder unterschätzt. Herr Schäuble hat sich verspekuliert. Wir machen da nicht mit."
Bullerjahn sagte weiter, es sei "unwahrscheinlich, dass es einen neuen Aufschlag gibt, den Bundestag, Kabinett und die Schweiz dem Bundesrat anbieten und den wir akzeptieren können". Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Es lohnt sich nicht, dass wir uns mit dem Bundesfinanzminister noch einmal treffen. Wir haben so oft getagt, es ist schon viel zu viel Papier beschrieben worden."
Bullerjahn sagte weiter, es sei "unwahrscheinlich, dass es einen neuen Aufschlag gibt, den Bundestag, Kabinett und die Schweiz dem Bundesrat anbieten und den wir akzeptieren können". Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Es lohnt sich nicht, dass wir uns mit dem Bundesfinanzminister noch einmal treffen. Wir haben so oft getagt, es ist schon viel zu viel Papier beschrieben worden."
