Was wird nun aus der SPD, der Koalition und den Reformen?

Berlin (dpa) - In Baden-Württemberg fast aus dem Landtag geflogen, in Rheinland-Pfalz den Ministerpräsidentenposten verloren: Die SPD ist mit zwei krachenden Niederlagen ins Superwahljahr 2026 gestartet. Das kann Folgen haben – für die Parteichefs, für die schwarz-rote Koalition und für die geplante Reformagenda. 

Rollen in der SPD jetzt Köpfe?

Das will niemand ausschließen. Am Vormittag tagen die Parteigremien in Berlin. Und selbst Leute, die das Willy-Brandt-Haus seit vielen Jahren kennen, wollen nicht spekulieren, wie das ausgeht. Rücktrittsforderungen gegen Parteichef Lars Klingbeil gibt es zunächst zwar nur aus hinteren Reihen. Doch selbst der Vizekanzler und Co-Parteichefin Bärbel Bas sagen, natürlich müsse man diese Personaldebatten führen. 

Was die Parteispitze aber auch sagt: Gerade ist es ungünstig. In Zeiten mit Krieg in der Ukraine und im Iran, mit Wirtschaftsflaute und dem großen Reformpaket vor der Tür dürfe sich die SPD nicht kopf- und führerlos mit sich selbst beschäftigen. So lautet offenbar das Narrativ, das man im Präsidium gefunden hat, um die Stimmung zu beruhigen. 

Doch in der Fraktion sind viele die Sprechblasen der Parteispitze leid. Noch immer hat man Klingbeil nicht verziehen, dass er sich nach der Bundestagswahl eiskalt übergangsweise den Fraktionsvorsitz gegriffen und damit alle Macht auf sich konzentriert hat. Man wirft ihm vor, sich Kanzler Friedrich Merz anzubiedern, statt SPD-pur zu vertreten. 

Welche Szenarien sind denkbar?

In der SPD wird der Ruf immer lauter, Partei- und Regierungsämter zu trennen. In der Vergangenheit ist man damit gut gefahren, bei Franz Müntefering etwa, der 2005 als SPD-Chef zurücktrat, aber Vizekanzler wurde. Oder mit Vizekanzler Olaf Scholz und den SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Aus dieser Zeit ging die SPD gestärkt hervor. 

Manche meinen deshalb, Klingbeil müsse als Parteichef hinschmeißen. Doch muss das dann nicht auch für Bas gelten, die als Arbeitsministerin und Parteichefin ebenfalls eine Doppelrolle hat? Andere raten Klingbeil, das Parteiamt zu behalten, aber seine Ämter in der Regierung zu räumen. Doch dann würde womöglich Bas zur Vizekanzlerin aufrücken, die zu Kanzler Merz längst keinen so guten Draht hat. Die SPD würde vielleicht die entscheidende Achse der Koalition schwächen. 

Denkbares, aber unwahrscheinliches Szenario ist eine Personalrochade: Klingbeil könnte den Fraktionsvorsitz anstreben und damit eine größere Umbildung auf der SPD-Seite des Kabinetts auslösen. Der bisherige Fraktionschef Matthias Miersch hat sich in der Umweltpolitik einen Namen gemacht, Umweltminister Carsten Schneider war mal Finanzpolitiker. 

Option vier: Alles bleibt, wie es ist. Nicht umsonst machte Klingbeil nach der Wahl direkt klar, Wegducken sei für ihn keine Option.

Positioniert sich die SPD dann inhaltlich neu?

Die Richtungsdebatte hat schon begonnen – angestoßen durch Wahlanalysen, nach denen die Menschen glauben, die SPD kümmere sich mehr um Bürgergeldempfänger als um die arbeitende Mitte. «Die Menschen glauben uns nicht mehr. Das muss doch jetzt endgültig alle wachrütteln», mahnt der Seeheimer Kreis, der konservativere Teil der Fraktion. 

Üblicherweise haben die Sozialdemokraten die Tendenz, nach Rückschlägen weiter nach links zu rücken. Das wollen die Seeheimer nicht zulassen. «In der SPD müssen nun alle verstehen, dass Wahlen in der Mitte gewonnen werden», meinen sie. 

Zugleich droht die SPD einem Reflex zu verfallen, mit dem die FDP schon die Ampel-Regierung geschwächt hat: «Wir müssen klares Profil zeigen, wir müssen in die Offensive kommen und wir müssen diese staatstragende Zurückhaltung ablegen», sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf. Doch wenn ein Koalitionspartner mehr und mehr auf Profilierung setzt, werden Regierungskompromisse immer schwieriger. Eine gelähmte Koalition jedoch bringt den Partnern meist auch keine Stimmen. 

Wie wird der Kanzler reagieren?

Am Sonntagabend gratulierte Merz Wahlsieger Gordon Schnieder, der neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz werden dürfte, und schwieg sonst zum Wahlausgang. Am Montag wird er sich um die Verlierer kümmern. «Ich werde am nächsten Tag mit den beiden Parteivorsitzenden der SPD weiter darüber beraten, wie wir dieses Land gemeinsam wieder auf Kurs bekommen. Und wir haben noch verdammt viel zu tun», kündigte Merz schon am Freitag an.

Bereits nach der Wahl in Baden-Württemberg hatte er mit Klingbeil und Bas gesprochen, um sicherzustellen, dass nach dem dortigen Absturz der SPD auf 5,5 Prozent nichts aus dem Ruder läuft. Das ist nun umso nötiger. 

In welcher Zwickmühle steckt Merz? 

Er hat großes Interesse daran, die bevorstehende Reformstrecke zusammen mit Vizekanzler Klingbeil zurückzulegen. Beide sind Pragmatiker, die ganz gut miteinander funktionieren. Der Wunsch der Union, dass der Ruck, der jetzt durch die SPD gehen wird, sie eher in die Mitte als nach links wirft, könnte aber ein frommer bleiben. Und da fängt das Problem des Kanzlers an. Denn zu viel Nachsicht mit den Sozialdemokraten dürfte seine Partei nicht mitmachen. 

Die Junge Union ist schon vergangenen Herbst auf die Barrikaden gegangen, weil sie sich beim Thema Rente verschaukelt fühlte. Ihr Vorsitzender Johannes Winkel bewertete das Wahlergebnis am Sonntagabend zwar nicht selbst, teilte auf X aber einen Kommentar des früheren Kanzleramtschefs Peter Altmaier (CDU). Der forderte, die SPD müsse nun endlich aufwachen. «Die Bürger wollen, dass unser Land wieder stark wird, und das geht nur mit einer Politik, für die einst Franz Müntefering & Peer Steinbrück standen.» Der frühere Arbeits- und der frühere Finanzminister standen beide für die Bereitschaft zu weitreichenden Sozialreformen, die auch Härten beinhalteten.

Welche Reformen stehen jetzt an?

Die Koalition muss ein milliardenschweres Loch in der Finanzplanung schließen – und zugleich die Wirtschaft wieder in Fahrt bringen, deren mühsamer Aufschwung durch den Iran-Krieg wohl im Keim erstickt wird. 

Noch bevor Klingbeil Ende April den nächsten Etat ins Kabinett bringt, müssen wichtige Entscheidungen getroffen sein. Da geht es zuerst um Fragen wie höhere Steuern für Topverdiener, längeres Arbeiten oder Sparrunden bei Förderprogrammen. Später im Jahr soll es um das Gesundheitssystem gehen, möglicherweise mit Einsparungen bei Krankenhäusern und Mehrbelastung für Kassenpatienten. Und dann soll die Rente auf den Tisch kommen – und damit die Debatte, ob Selbstständige, Beamte und Politiker bald auch einzahlen müssen. 

Was kann alles noch viel schlimmer machen?

Eigentlich galten Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als die für den Koalitionsfrieden eher harmlosen Landtagswahlen dieses Superwahljahres – und doch mischen sie die Koalition bereits auf. Die gefährlicheren Brocken kommen aber erst im September, wenn im Osten gewählt wird. 

In Sachsen-Anhalt liegt die AfD in den Umfragen um die 40 Prozent und hofft auf die absolute Mehrheit. Die SPD muss dort um den Einzug ins Parlament bangen und hat dann in Mecklenburg-Vorpommern einen weiteren Ministerpräsidentinnenposten zu verteidigen – den von Manuela Schwesig. Das Wahl- und Schicksalsjahr dieser Regierung ist also erst am Anfang.