Westerwelle: Übergabe in Afghanistan 2010 starten
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) schlug vor, bereits in diesem Jahr mit der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung zu beginnen und so die Voraussetzungen für einen Abzug zu schaffen. Unionspolitiker forderten einen konkreten Zeitplan. In der Frage einer Truppenverstärkung offenbarten sich aber erneut koalitionsinterne Differenzen. Der Bundeswehrverband forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Afghanistan-Einsatz zur Chefsache zu machen.
Die Bundesregierung will ihre Afghanistan-Strategie erst nach der internationalen Konferenz am 28. Januar neu festlegen. Erst dann will sie auch über eine Verstärkung der derzeit bis zu 4500 deutschen Soldaten entscheiden.
Westerwelle schlug im «Focus» vor: «Bereits auf der Afghanistan- Konferenz in London sollten wir daran arbeiten, den Übergabeprozess der Sicherheitsverantwortung an Afghanistan von 2010 an zu beginnen (...), an dessen Ende eine Abzugsperspektive für unsere Soldaten steht.» FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: «Das Ziel ist nicht der komplette Wiederaufbau des ganzen Landes bis in den letzten Winkel. Und auch keine Demokratie nach westlichem Vorbild. (...) Dann wären wir in 20 Jahren noch da.» Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl forderte im «Focus» «eine konkrete Exit-Strategie». Sein CDU-Kollege Andreas Schockenhoff verlangte «eine zeitliche Perspektive», sagte aber: «Es wird nicht so sein, dass in fünf Jahren der letzte Soldat abgezogen ist.»
Nach Ansicht des SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold muss bis 2013 eine Wende zu mehr Sicherheit geschafft werden. Deutschland werde «politisch und materiell den Einsatz, so wie er derzeit ist, nicht mehr lange durchhalten», erklärte er in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (»FAS»).
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Ex-Botschafter Wolfgang Ischinger, riet, mit der Übergabe der Verantwortung an die Afghanen in zwei Jahren zu beginnen. «Wenn diese Übergabe durch eine vorübergehende Aufstockung der Truppe beschleunigt werden kann, sollte sie beschlossen werden», sagte er der dpa. Dabei solle die Regierung im Zweifel deutlich mehr Soldaten entsenden.
Homburger nannte im «Hamburger Abendblatt» (Samstag) eine Aufstockung um mehrere tausend Soldaten «völlig unrealistisch». Auch Westerwelle ließ erneut Skepsis anklingen: «Eine verkürzte Debatte ausschließlich über die Aufstockung von Truppen lehne ich ab. Wir haben gerade erst die Obergrenze von 3500 auf 4500 aufgestockt.»
Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Hans-Peter Friedrich, warnte jedoch vor einer zu frühen Festlegung. Sonst nehme man sich für die Afghanistan-Konferenz Verhandlungsspielraum, sagte er der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag). «Sollten wir für eine beschränkte Zeit mehr Soldaten brauchen, werden wir dafür öffentlich eintreten.» Dagegen hatte sich CSU-Chef Horst Seehofer angesichts der ablehnenden Haltung der Bevölkerung gegen eine Aufstockung ausgesprochen.
Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte dem «Spiegel»: «Wir wollen keine Militarisierung der Außenpolitik.» Der Verteidigungsexperte seiner Fraktion, Arnold, warnte, dies «würde die SPD nicht mittragen». Bislang hatte der Bundestag die Mandate mit großer Mehrheit auch bei der Opposition verabschiedet.
Der Bundeswehrverband verlangte von der Regierung vor einer Truppenverstärkung eine ehrliche Bilanz des Einsatzes. Mit Blick auf Merkel fügte der Vorsitzende Ulrich Kirsch in der «Rheinpfalz am Sonntag» hinzu: «Sie muss dafür sorgen, dass die ressortübergreifende Verständigung zwischen den beteiligten Ministerien besser funktioniert.»
Westerwelle nannte für einen «umfassenden politischen Ansatz» in Afghanistan fünf Punkte: neben der Übergabe der Sicherheitsverantwortung auch eine Verbesserung der Regierungsführung in Kabul, die Wiedereingliederung Abtrünniger, den wirtschaftlichen und sozialen Aufbau und eine Zusammenarbeit mit Nachbarländern. Entwicklungsminister Dirk Niebel (ebenfalls FDP) sagte der «FAS»: Nur durch einen solchen ganzheitlichen Ansatz schaffen wir die Basis, (...) um eine tragfähige Abzugsperspektive für unsere Soldaten zu entwickeln.» SPD-Chef Gabriel forderte, Westerwelle solle seine Vorstellungen «auch im Bundestag diskutieren».
