Bauernverband will Aussetzung von CO2-Bepreisung

Berlin - Angesichts steigender Energiepreise infolge des Iran-Krieges fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, eine Aussetzung der CO2-Bepreisung. "Wir fordern die Bundesregierung auf, kurzfristig die CO2-Besteuerung beim Diesel für die Landwirtschaft und die gesamte Wirtschaft temporär auszusetzen", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Eine solche Maßnahme würde nicht nur der Landwirtschaft helfen, sondern beispielsweise auch dem Transportgewerbe, so Rukwied weiter.

Gerade für die derzeitige Frühjahrsbestellung seien die sprunghaften Preissteigerungen beim Diesel besonders schmerzhaft. "Unsere Kosten für Betriebsmittel oder Energie steigen deutlich an, gleichzeitig haben wir bei den meisten landwirtschaftlichen Produkten Tiefstpreise. Das passt nicht zusammen", so der Verbandspräsident.

Die aktuellen Kostensteigerungen könnten von der Landwirtschaft schlichtweg nicht getragen werden. "Zudem brauchen wir zwingend höhere Erzeugerpreise für unsere Produkte", sagte Rukwied.

Brennstoffe wie Benzin, Diesel und Erdgas, aber auch Abfälle fallen unter das nationale Emissionshandelssystem, das ab 2028 größtenteils vom Europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (EU-ETS 2) abgelöst werden soll. Für jede Tonne CO2, die emittiert wird, müssen beispielsweise Gaslieferanten und Unternehmen der Mineralölindustrie Emissionszertifikate erwerben. Im Jahr 2026 gilt dabei ein Preiskorridor von 55 bis 65 Euro. Weil das Angebot an Zertifikaten auf eine feste Menge begrenzt ist, kann eine höhere Nachfrage innerhalb des Korridors zu einem höheren CO2-Preis und eine niedrigere Nachfrage zu einem niedrigeren CO2-Preis führen. Die Einnahmen fließen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem beispielsweise der Ausbau der E-Ladeinfrastruktur und der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft gefördert wird.