Westerwelle glaubt nicht an «FDP-Spion»
Berlin (dpa) - FDP-Chef Guido Westerwelle bezweifelt, dass ein FDP-Mitglied die Amerikaner im Herbst 2009 über Interna aus den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen informiert hat. «Ich glaube diese Geschichte so nicht», sagte der deutsche Außenminister am Montag in Berlin.
Er werde sie deshalb auch nicht weiter bewerten. «Ich habe unverändert in die gesamte Mitarbeiterschaft der FDP ein ganz großes Vertrauen», betonte er. Dies gelte erst recht für die Mitarbeiter, die bei den Koalitionsverhandlungen dabei gewesen seien.
Der «Spiegel» berichtet unter Berufung auf bislang geheime US-Dokumente, ein FDP-Mitglied habe die Amerikaner über Inhalte aus den Koalitionsgesprächen informiert. Das Nachrichtenmagazin zitiert aus Dokumenten der amerikanischen Botschaft in Berlin, wonach es sich bei dem Informanten um einen «jungen, aufstrebenden Parteigänger» gehandelt habe. Der Mann soll bei den Verhandlungen Protokollant für die FDP gewesen sein. Die US-Dokumente waren über den Internetdienst Wikileaks öffentlich geworden.
Westerwelle bezeichnete die Veröffentlichung der US-Depeschen als einen «bedauerlichen Vorgang». Der Schaden lasse sich wegen der großen Menge vertraulicher Informationen, die nun öffentlich wurden, nur schwer abschätzen. Er hoffe, dass die Sicherheit Deutschlands und der Verbündeten nicht beeinträchtigt werde. Er habe das Auswärtige Amt angewiesen, das Material dahingehend zu analysieren. Das deutsch-amerikanische Verhältnis sieht Westerwelle nicht beeinträchtigt: «Wir arbeiten mit der amerikanischen Regierung eng und freundschaftlich zusammen. Und das wird auch so bleiben.»
Westerwelle bestätigte, US-Außenministerin Hillary Clinton habe ihn am Freitag angerufen und ihr Bedauern über die veröffentlichten Dokumente zum Ausdruck gebracht. «Mehr ist weder nötig noch angebracht. Denn ich muss nochmal nachdrücklich sagen, das sind rechtswidrig erworbene Daten, mit denen jetzt Geld gemacht werden soll», sagte Westerwelle. Die Dokumente brächten Menschen möglicherweise in Lebensgefahr. Daher verurteile er die Veröffentlichung «in aller Form und in großer Schärfe».
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hatte zuvor erklärt, jeder werde sich überlegen, wem er in Zukunft welche Dinge ganz offen sage. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte: «Das zeigt, dass man kaum Gespräche führen kann, die nicht öffentlich werden. Man kann damit leben. Man muss es nur wissen.»
Die Wikileaks-Veröffentlichung hunderttausender Berichte des US-Außenministeriums enthüllen wenig schmeichelhafte Urteile der Amerikaner über Politiker in aller Welt. In den Berichten der US-Diplomaten in Berlin wird Westerwelle besonders kritisch beurteilt.
