Westerwelle bleibt bei Veto gegen Steinbach
Die CSU reagierte mit neuer Kritik. Der Konflikt belastet praktisch seit dem Regierungswechsel vor einem Monat die Arbeit der schwarz-gelben Koalition.
Westerwelle sei weiterhin der Auffassung, dass alles getan werden müsse, damit dem Stiftungsgedanken der Versöhnung Rechnung getragen werde, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, am Freitag in Berlin. Zum Verlauf des nur wenige Minuten dauernden Treffens sagte er: «Es war ein offener Austausch über unterschiedliche Meinungen in gegenseitigem Respekt.» Steinbach sprach nur von einem «sachlichen Gespräch».
Die Initiative zu dem Treffen ging von der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) aus. Das Vier-Augen-Gespräch fand am Donnerstag am Rande einer Bundestagssitzung statt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte im «Hamburger Abendblatt» (Samstag), dass sich Westerwelle nicht genug Zeit genommen habe. «Form und Stil waren völlig unangemessen und nicht gentleman-like.»
Der FDP-Vorsitzende hatte immer wieder deutlich gemacht, dass er Steinbachs Berufung in den Beirat der Stiftung nicht akzeptiert. Der Satzung zufolge hat der BdV das Recht, für die Stiftung seine Vertreter zu nominieren. Die Entscheidung liegt dann jedoch allein bei der Bundesregierung. Im Auswärtigen Amt wird befürchtet, dass eine Ernennung Steinbachs für eine schwere Belastung des deutsch-polnischen Verhältnisses sorgen würde.
Rückendeckung bekam der Außenminister von Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier. Der jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende sagte dem «Hamburger Abendblatt»: «In die Gremien einer Vertriebenenstiftung sollten keine Personen entsandt werden, die Schwierigkeiten mit der Festlegung der Oder-Neiße-Grenze hatten.»
Steinbach hatte der Bundesregierung vergangene Woche ein Ultimatum gestellt, den Streit über die Besetzung bis nach Weihnachten zu lösen. Die Regierung solle während der Weihnachtsfeiertage über die Forderung ihres Verbandes beraten, frei über die Besetzung des bislang unbesetzten Platzes im Stiftungsrat zu entscheiden. In der Union hatte man sich von dem Gespräch zwischen Westerwelle und Steinbach ein Ende des Koalitionsstreits erhofft.
