Westerwelle begrüßt Haltung des Menschenrechtsrates zu Libyen

Berlin (dts) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Entscheidung des Menschenrechtsrates in Genf am Freitag begrüßt. "Das ist ein konsequenter Schritt und eine klare Reaktion der Internationalen Staatengemeinschaft, für die wir uns eingesetzt hatten", so der Minister. Der Menschenrechtsrat hatte zuvor in einer Sondersitzung eine Resolution angenommen, die zum Ende der Gewalt in Libyen aufruft, eine Bestrafung der Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen fordert, eine internationale Untersuchungskommission einsetzt und empfiehlt, Libyens Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat zu suspendieren.

Diese Entscheidung sei "ein klares Signal: Wer die Werte des Menschenrechtsrates mit Füßen tritt, hat im Menschenrechtsrat keinen Platz", so Westerwelle.