Westerwelle: Assad hat keine Zukunft
Tel Aviv (dpa) - Zum Abschluss seiner Nahost-Reise hat sich Außenminister Guido Westerwelle erstmals offen für einen Machtwechsel in Syrien stark gemacht. «Präsident Assad hat keine Zukunft», sagte er in Tel Aviv.
Zusammen mit dem israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak wandte er sich zudem gegen eine Debatte über einen Militärschlag gegen den Iran und warb für die Sanktionsstrategie der EU.
Zu Beginn seines Treffens mit Barak äußerte sich Westerwelle deutlicher als bisher zur Syrien-Frage. Präsident Baschar al-Assad müsse einen friedlichen Übergangsprozess ermöglichen, forderte er. «Seine Grausamkeiten und seine Repressionen müssen aufhören.» Dieses sei gemeinsame Meinung der internationalen Gemeinschaft. «Es ist nötig, dass das vom Sicherheitsrat deutlich gemacht wird.»
Im UN-Sicherheitsrat stemmt sich vor allem Russland gegen eine Syrien-Resolution, die die seit Monaten anhaltende Gewalt verurteilt. Seit März sind dabei nach UN-Angaben 5600 Menschen ums Leben gekommen. Die französische Regierung geht inzwischen sogar von 6000 Toten aus.
Hinsichtlich des Atomstreits mit dem Iran machte Barak deutlich, dass er die Diskussion über einen Militärschlag derzeit für unangebracht halte. «Ich glaube, dass es immer noch die Zeit für Diplomatie und Sanktionen ist», sagte er. Gleichzeitig betonte er, dass weiterhin alle Optionen auf dem Tisch seien.
Auch Westerwelle plädierte dafür, den Druck auf den Iran weiter über Sanktionen zu erhöhen. «Der Sinn von Diplomatie und Außenpolitik ist es, Kriege zu vermeiden», sagte er. Eine Antwort auf die Frage nach der militärischen Option vermied Westerwelle: «Ich denke, es ist nicht der Ort und nicht die Zeit, spekulative Fragen zu beantworten.»
Westerwelle hat während seiner fünftägigen Nahost-Reise neben Israel und den Palästinensergebieten auch Jordanien und Ägypten besucht. Am Nachmittag wollte er nach Deutschland zurückfliegen.
