"Welt": EU-Parlament weicht von harter Linie bei Abwicklungsfonds ab
18. Februar 2014, 07:16 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Brüssel (dts) - Vor dem nächsten Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel kommt nach Informationen der "Welt" Bewegung in eine seit Monaten festgefahrene Diskussion: Das Europaparlament weicht von seiner harten Linie bei der Ausgestaltung des geplanten Abwicklungsfonds für marode Banken ab. "Ich wäre bereit zu sagen: Das lösen wir vorerst intergouvernemental, aber mit einer Überführungsklausel ins Gemeinschaftsrecht", sagte Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) der "Welt". Damit lässt sich Schulz übergangsweise auf einen Vorschlag des Finanzministerrats ein und zeigt eine Kompromisslinie auf: Die Minister haben sich darauf festgelegt, den Abwicklungsfonds als zwischenstaatlichen Vertrag anzulegen.
Das Europaparlament fordert, den Fonds als im EU-Recht verankerte Institution auszugestalten. Schulz glaubt nun, dass ein Kompromiss entlang seiner Linie greifbar sei: "Wir verhandeln mit Hochdruck und ich glaube hundertprozentig, dass die Chancen für eine Einigung da sind", sagte er der "Welt". Die Grundsatz-Kritik einer Parlaments an der intergouvernementalen Lösung gilt weiter: "In der Bankenunion setzen wir endlich eines um: Banken retten Banken und nicht Steuerzahler retten Banken. Wir setzen dabei fast alles im Gemeinschaftsrecht um. Aufsicht, Einlagensicherung – nur den Abwicklungsfonds aber nicht - Diese Logik erschließt sich mir nicht", sagte Schulz der "Welt". "Wenn wir kein Instrument finden, wie wir dies ins Gemeinschaftsrecht überführen, dann schaffen wir keine eigentliche Bankenunion." Vor allem die Bundesregierung hatte auf eine zwischenstaatliche Konstruktion des Fonds gedrungen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist der Ansicht, die europäischen Verträge böten eine nur unzureichende Rechtsgrundlage für den Banken-Abwicklungsfonds. Der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz, Mitglied des befassten Wirtschaftsausschusses, sagte der "Welt": "Ich teile diese Bedenken." Balz bewertet den Vorschlag des Parlamentspräsidenten zwar kritisch, verneint aber nicht, er könne eine Chance zum Kompromiss sein: "Eine Überführungsklausel ins EU-Recht kann nur eine langfristige Lösung sein, die sehr genau geprüft werden muss und rechtliche Bedenken ausräumt", sagte er der "Welt".
Das Europaparlament fordert, den Fonds als im EU-Recht verankerte Institution auszugestalten. Schulz glaubt nun, dass ein Kompromiss entlang seiner Linie greifbar sei: "Wir verhandeln mit Hochdruck und ich glaube hundertprozentig, dass die Chancen für eine Einigung da sind", sagte er der "Welt". Die Grundsatz-Kritik einer Parlaments an der intergouvernementalen Lösung gilt weiter: "In der Bankenunion setzen wir endlich eines um: Banken retten Banken und nicht Steuerzahler retten Banken. Wir setzen dabei fast alles im Gemeinschaftsrecht um. Aufsicht, Einlagensicherung – nur den Abwicklungsfonds aber nicht - Diese Logik erschließt sich mir nicht", sagte Schulz der "Welt". "Wenn wir kein Instrument finden, wie wir dies ins Gemeinschaftsrecht überführen, dann schaffen wir keine eigentliche Bankenunion." Vor allem die Bundesregierung hatte auf eine zwischenstaatliche Konstruktion des Fonds gedrungen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist der Ansicht, die europäischen Verträge böten eine nur unzureichende Rechtsgrundlage für den Banken-Abwicklungsfonds. Der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz, Mitglied des befassten Wirtschaftsausschusses, sagte der "Welt": "Ich teile diese Bedenken." Balz bewertet den Vorschlag des Parlamentspräsidenten zwar kritisch, verneint aber nicht, er könne eine Chance zum Kompromiss sein: "Eine Überführungsklausel ins EU-Recht kann nur eine langfristige Lösung sein, die sehr genau geprüft werden muss und rechtliche Bedenken ausräumt", sagte er der "Welt".
