Weiter Proteste gegen Erdogan wegen Festnahme seines Rivalen

Istanbul (dpa) - Die Proteste in der Türkei gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan nach der Festnahme seines Rivalen Ekrem Imamoglu gehen weiter. Dabei kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Polizei. In den Großstädten Istanbul, Izmir, Ankara und Eskisehir ging die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstrierende vor, wie verschiedene Nachrichtenportale schrieben. Menschen wurden verletzt. Derweil warf Erdogan der Opposition vor, die «Nation» zu täuschen. 

Zehntausende hatten bereits in der Nacht zum Donnerstag in einigen Städten des Landes protestiert. Der Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu gilt als potenziell aussichtsreichster Herausforderer des autoritär regierenden Erdogan bei der für 2028 angesetzten Präsidentenwahl. 

Seine sozialdemokratische CHP wollte ihn am Sonntag zu ihrem Kandidaten wählen und kündigte am Donnerstag an, ihn trotz seiner Festnahme für den Präsidentenwahlkampf aufzustellen. Derzeit ist Imamoglu Medienberichten zufolge weiter in Gewahrsam auf einer Istanbuler Polizeidirektion.

Am Mittwochmorgen war Imamoglu gemeinsam mit vielen weiteren Menschen festgenommen worden. Begründet wurde dies von der Staatsanwaltschaft mit Terror- und Korruptionsvorwürfen. Oppositionelle werfen der Regierung einen Putsch vor. Mit ihrem Vorgehen gegen Imamoglu wolle sie einen politischen Konkurrenten ausschalten. Auch international hatte es Kritik an der Festnahme gegeben. Bundeskanzler Olaf Scholz nannte sie ein «sehr, sehr schlechtes Zeichen».

Plastikgeschosse gegen Demonstranten in Ankara

Bei den Protesten am Donnerstagabend in der Hauptstadt Ankara schlossen sich Parlamentsabgeordnete zu einem Marsch zusammen. Laut Medien und Oppositionspolitikern wurden Plastikgeschosse gegen Demonstrierende eingesetzt. Das Kommunikationsdirektorat der Regierung bezeichnete dies als Falschinformation. Innenminister Ali Yerlikaya berichtete auf der Plattform X von sechs bei Protesten in Istanbul verletzten Polizisten. 

Erdogan wirft Opposition Theatralik vor

Erdogan warf der Opposition Täuschung vor. «Die Bemühungen der Opposition, ihre internen Konflikte oder ihre Probleme mit dem Gesetz als das wichtigste Problem des Landes darzustellen, sind der Gipfel der Heuchelei», sagte Erdogan laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Er habe keine Zeit mit der Opposition zu verschwenden. Die Menschen hätten «keine Zeit für die Theatralik der Opposition».

Devlet Bahceli, Parteichef des ultranationalistischen Regierungspartners MHP von Erdogan, warnte vor weiteren Protesten. Diejenigen, die davon reden, auf die Straße zu gehen, diejenigen, deren Sehnsüchte außerhalb von Politik und Demokratie lägen, würden nur Ärger und Bedauern finden. «Wer kriminelle Handlungen begeht, muss den höchsten Preis zahlen.»

Dagegen planen Kritiker weitere Demonstrationen, obwohl der Erdogan-freundliche Gouverneur von Istanbul Proteste für vier Tage verboten hat. Der Vorsitzende der Partei Imamoglus, Özgür Özel, sagte bei einer Großdemonstration in Istanbul, niemand solle von der CHP erwarten, Politik in Sälen und Gebäuden zu machen. «Von nun an sind wir auf der Straße.» 

Die sozialen Medien waren am Donnerstag weiterhin nur eingeschränkt verfügbar. Nutzer und Medien berichten seit Mittwoch von nur teilweise und kaum erreichbaren Portalen. 

Absetzung Imamoglus wäre beispielloser Vorgang

In der Türkei wurden bereits zahlreiche Bürgermeister der Dem-Partei und kürzlich auch der CHP wegen Terrorermittlungen ihres Amtes enthoben und durch regierungsnahe Zwangsverwalter ersetzt. Die Absetzung des Bürgermeisters der 16-Millionen-Metropole Istanbul wäre aber ein beispielloser Vorgang.

Imamoglus Sieg im Jahr 2019 in Istanbul gilt als bis dahin größte Niederlage der AK-Partei Erdogans. Diese hatte die Großstadt bis dahin regiert. Imamoglu gewann in Istanbul 2024 ein weiteres Mal.