Weißes Haus muss Zugang für AP wieder gewähren - Richter entscheidet zugunsten der Pressefreiheit
In einem bemerkenswerten Urteil hat ein US-Bundesrichter das Weiße Haus aufgefordert, der renommierten Nachrichtenagentur Associated Press (AP) den Zugang zu bedeutenden Orten wie dem Oval Office und der Air Force One zu gestatten, solange diese auch anderen Journalisten offenstehen. Richter Trevor McFadden, einst von US-Präsident Donald Trump ernannt, stützte seine Entscheidung auf verfassungsrechtliche Grundlagen. Der Regierung wurde bis zum 13. April Zeit eingeräumt, gegen das Urteil Berufung einzulegen.
Der Ursprung des Konflikts liegt in der beharrlichen Weigerung der AP, den offiziell von Trump verfügten neuen Namen "Golf von Amerika" anstelle des traditionellen Begriffs "Golf von Mexiko" zu verwenden. Diese Ablehnung führte zu wiederholten Ausschlüssen von AP-Journalisten bei Veranstaltungen des Weißen Hauses sowie dem Entzug des Zugangs zur Präsidentenmaschine. Mit großer Zustimmung wurde das Gerichtsurteil von einer Sprecherin der AP begrüßt, die es als Bestätigung für das grundlegende Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit wertete.
Richter McFadden argumentierte, dass die Regierung keinen Journalisten aufgrund ihrer Ansichten den Zugang verwehren dürfe, wenn anderen der Zutritt gewährt werde. Er erkannte ferner an, dass die Maßnahmen des Weißen Hauses den operativen Abläufen und damit auch dem Geschäftsmodell der AP erheblichen Schaden zugefügt hätten. Dies habe die schnelle Berichterstattung der Agentur beeinträchtigt, insbesondere in Form von Bildern und Eilmeldungen.
Historisch gesehen ist der Name "Golf von Mexiko" seit dem 16. Jahrhundert etabliert, wobei die Meeresbucht an mehrere US-Bundesstaaten sowie Mexiko und Kuba grenzt. Trumps Dekret zur Umbenennung galt bis zu den Seegrenzen dieser Länder. Das Vorgehen des Weißen Hauses hatte sowohl bei europäischen Nachrichtenagenturen als auch bei Organisationen, die sich für Pressefreiheit einsetzen, Kritik hervorgerufen. Die Associated Press zählt zu den führenden Agenturen weltweit und spielt eine wesentliche Rolle in der internationalen Berichterstattung.
