Wehrbeauftragter Otte fordert Kurswechsel bei Auslandseinsätzen
Berlin - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Henning Otte (CDU), drängt auf eine deutlich stärkere Priorisierung von Bündnis- und Landesverteidigung.
Angesichts von "17 Auslandseinsätzen auf drei Kontinenten" und "weit über 2.000 Soldatinnen und Soldaten" warnt Otte: "Wir müssen uns auf den Kernauftrag konzentrieren. Das ist Bündnisverteidigung und Landesverteidigung. Die Truppe darf nicht überdehnt werden", sagte er im Berlin Playbook Podcast von POLITICO.
Otte fordert eine Neubewertung einzelner Mandate und nennt dabei auch den Südsudan. "Wir müssen vielleicht überlegen, wie wir eine strategische Präsenz erfüllen, ohne immer gleich die Heimatarmee dort vor Ort ausbilden zu müssen", sagte er. Entscheidend sei "eine Abwägung" - "kein Automatismus".
Mit Blick auf den Irak-Einsatz, dessen Mandat der Bundestag erst vergangene Woche verlängert hatte, nun aber wegen der Lage im Iran Truppen evakuiert werden, sagt Otte: "Nein, ich kritisiere die Entscheidung des Deutschen Bundestags nicht", es "mutet schon zum Nachdenken an", wenn kurz darauf erklärt werde: Diesen Auftrag könne man so nicht erfüllen.
Beim neuen Wehrdienst warnt Otte vor Zeitdruck. "Ja, das Gesetz ist beschlossen. Aber die Voraussetzungen werden jetzt erst aufgebaut", sagte er - Musterungsstrukturen müssten erst entstehen. Und: Wenn Ende 2026 klar werde, "dass der Aufwuchs zum Aufbau auch der Stammtruppe nicht ausreicht, dann muss die Debatte nochmal geöffnet werden".
Für eine mögliche Friedenssicherung in der Ukraine mahnt Otte Zurückhaltung bei Zusagen an: "Deutschland muss und wird auch einen Beitrag leisten", aber "eine vorschnelle Zusicherung, vielleicht sogar mit ganz konkreten Zahlen, würde andere davon befreien, ihren Beitrag zu leisten".
Zugleich fordert Otte mehr zivile Vorsorge: "Wir brauchen einen militärischen Operationsplan, wie auch einen zivilen Operationsplan", sagte er - und appellierte nach einem Gespräch mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Gesamtverteidigung als "gesamtstaatliche Aufgabe" zu behandeln.
