Weber: Festnahmen bei Nawalny-Protesten müssen Konsequenzen haben
24. Januar 2021, 14:41 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin/Brüssel (dts) - Die Festnahmen bei den jüngsten Protesten zugunsten des inhaftierten russischen Oppositionellen Alexei Nawalny sind in Berlin und Brüssel auf Kritik gestoßen. "Alexei Nawalny und die gestern festgenommenen friedlichen Demonstranten müssen umgehend freigelassen werden", sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Dass die russische Führung versuche, mit den aufkeimenden Protesten kurzen Prozess zu machen und Tausende Demonstranten festnehmen ließ, sei "nicht akzeptabel".
Der CSU-Politiker fügte hinzu: "Die EU-Außenminister dürfen sich nicht einmal mehr wegducken und es bei allgemeinen Appellen belassen. Das Kalkül der russischen Führung darf nicht aufgehen. Die EU muss dort ansetzen, wo es dem System Putin wirklich wehtut, beim Geld." Geldströme von Putins Gefolgsleuten im Ausland müssten unterbrochen werden, so der CSU-Politiker. Ebenso müsse ein Stopp der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 "auf dem Tisch bleiben". Weber sagte: "Der derzeitige Umgang mit der russischen Opposition ist ein Maßstab für das künftige Verhältnis zwischen der EU und Russland." Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Johann Saathoff (SPD), sagte unterdessen dem RND: "Wenn Menschen in Demonstrationen ihre Meinung sagen wollen, müssen sie das frei und ohne Angst vor staatlicher Gewalt, Verhaftung oder sonstiger Repression tun können." Die russische Regierung habe viel Vertrauen verspielt, nach innen wie nach außen. "Die sofortige Freilassung friedlicher Demonstranten und von Alexei Nawalny wäre ein erster Schritt, um verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen." Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), sagte dem RND: "Die Korruption gehört zum System Putin. Sie macht einige wenige unermesslich reich und ganz viele arm in Russland. Dieses System deckt Nawalny auf, und das ist für das System lebensgefährlich." Bei den Protesten waren Bürgerrechtlern zufolge mehr als 3.400 Menschen festgenommen worden. Insgesamt hatten in rund 100 russischen Städten Zehntausende Menschen für Nawalnys Freiheit und gegen Präsident Wladimir Putin demonstriert. Zusätzlich für die Proteste mobilisiert hatte wohl ein kürzlich von Nawalnys Team veröffentlichtes Enthüllungsvideo, welches beweisen soll, dass Putin sich aus Schmiergeldern ein "Zarenreich" am Schwarzen Meer bauen ließ. Das Video wurde bis Sonntagnachmittag mehr als 79 Millionen Mal im Netz aufgerufen.
Der CSU-Politiker fügte hinzu: "Die EU-Außenminister dürfen sich nicht einmal mehr wegducken und es bei allgemeinen Appellen belassen. Das Kalkül der russischen Führung darf nicht aufgehen. Die EU muss dort ansetzen, wo es dem System Putin wirklich wehtut, beim Geld." Geldströme von Putins Gefolgsleuten im Ausland müssten unterbrochen werden, so der CSU-Politiker. Ebenso müsse ein Stopp der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 "auf dem Tisch bleiben". Weber sagte: "Der derzeitige Umgang mit der russischen Opposition ist ein Maßstab für das künftige Verhältnis zwischen der EU und Russland." Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Johann Saathoff (SPD), sagte unterdessen dem RND: "Wenn Menschen in Demonstrationen ihre Meinung sagen wollen, müssen sie das frei und ohne Angst vor staatlicher Gewalt, Verhaftung oder sonstiger Repression tun können." Die russische Regierung habe viel Vertrauen verspielt, nach innen wie nach außen. "Die sofortige Freilassung friedlicher Demonstranten und von Alexei Nawalny wäre ein erster Schritt, um verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen." Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), sagte dem RND: "Die Korruption gehört zum System Putin. Sie macht einige wenige unermesslich reich und ganz viele arm in Russland. Dieses System deckt Nawalny auf, und das ist für das System lebensgefährlich." Bei den Protesten waren Bürgerrechtlern zufolge mehr als 3.400 Menschen festgenommen worden. Insgesamt hatten in rund 100 russischen Städten Zehntausende Menschen für Nawalnys Freiheit und gegen Präsident Wladimir Putin demonstriert. Zusätzlich für die Proteste mobilisiert hatte wohl ein kürzlich von Nawalnys Team veröffentlichtes Enthüllungsvideo, welches beweisen soll, dass Putin sich aus Schmiergeldern ein "Zarenreich" am Schwarzen Meer bauen ließ. Das Video wurde bis Sonntagnachmittag mehr als 79 Millionen Mal im Netz aufgerufen.
